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Lokales Stadtbezirksbeirat schlägt Quartiere für Asylbewerber vor – Linke: Qualität gewährleisten
Leipzig Lokales Stadtbezirksbeirat schlägt Quartiere für Asylbewerber vor – Linke: Qualität gewährleisten
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23:39 26.06.2012
Asylbewerber könnten in Häusern in der Georg-Schumann-Straße in Leipzig, unterkommen sagt Gerd Sklaar (CDU), Mitglied im Stadtbezirksbeirat Nord-West. (Archivfoto) Quelle: Wolfgang Zeyen
Leipzig

Sie liegen an verkehrsreichen Magistralen und sind laut CDU-Beiratsmitglied Gerd Sklaar "in augenscheinlich gutem Zustand, vermutlich ohne größeren Aufwand beziehbar, offensichtlich komplett leerstehend". Darunter befinden sich Häuser in der Georg-Schumann-Straße, in der Berliner/Ecke Kurt-Schumacher Straße, in der Erich-Weinert- und der Eutritzscher Straße.

Dies hat nach Meinung von Juliane Nagel, Stadträtin der Linken in Leipzig, einen problematischen Unterton. „Bei der Suche muss es nicht nur um niedrige Kosten, sondern vor allem auch im Wohnqualität gehen“, gibt sie zu bedenken.

Zudem fordert Nagel die Stadtverwaltung auf, die Flüchtlinge in das Konzept zur künftigen Unterbringung miteinzubeziehen. Dazu gehöre auch, dass diese später mitentscheiden können, mit wem sie wo wohnen wollen. „Dieses Minimum an Gestaltung des eigenen Lebens muss den Asylsuchenden unbedingt eingeräumt werden“, sagt Nagel. Nicht zuletzt könnten so Konflikte im Zusammenleben vermieden werden.

Zentrale Kriterien bei neuen Standorten sollten ihrer Meinung nach sein: maximal 50 Personen an einem Ort, Lage im Stadtgebiet, Anbindung an soziale und kulturelle Infrastruktur. Nagel wies darauf hin, dass bei der Suche auch private Immobilienanbieter einbezogen werden sollten.

Die Stadtratsfraktionen der Linke, Grünen und SPD setzen sich mit einem Änderungseintrag dafür ein, dass an den Standorten in Wahren, Portitz und Grünau weniger Plätze als geplant geschaffen werden. Am Standort Pittlerstraße soll Nagel zufolge allerdings festgehalten werden.

Das bisherige Asylbewerberheim in der Torgauer traße. Quelle: Wolfgang Zeyen

Derzeit sucht Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Bei der Gelegenheit will er auch das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße bis Ende 2013 schließen. Das Areal ist zur Erweiterung des Amazon-Versandzentrums vorgesehen.

Bei der in der Bevölkerung umstrittenen Auswahl von Standorten für künftige Flüchtlingsunterkünfte handelt es sich um Wohnhäuser, die sich im Besitz der Kommune beziehungsweise ihrer Wohnungsgesellschaft LWB befinden. Nach den Worten von Fabian gebe es keine Angebote aus der Privatwirtschaft.

Baubetreuer kritisiert Auswahl der Standorte durch die Stadt

Dem widerspricht nun allerdings der Portitzer Baubetreuer Michael Gutseel. "Ich habe zwei Häuser mit drei Zwei-Raum-Wohnungen pro Etage in der Georg-Schwarz-Straße vorgestellt. Aber denen stehen Stadtentwicklungspläne entgegen." Im Klartext: Die Stadt akzeptiert die Gebäude für diesen Zweck nicht, weil sie derzeit Konzepte zur Wiederbelebung der heruntergekommenen Magistrale im Leipziger Westen vorantreibt.

Überhaupt wirft der 37-jährige Absolvent der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur der Verwaltung gravierende Fehler bei der Auswahl der Unterkunftsstandorte vor. "Es gibt in Leipzig kein Leerstandsregister", kritisiert er. "Die Häuser wurden willkürlich ausgewählt, die Grundrisse nicht beachtet und eine Kostenbremse sieht das Unterkunftskonzept auch nicht vor. Die haben einfach von außen ein paar Bilder gemacht und stochern im Dunkeln." Prognostizierte Kaltmieten von teilweise über elf Euro pro Quadratmeter Wohnraum nach der Sanierung zeigten, dass es der Verwaltung "egal ist, was das kostet". Solche Preise sind auf dem freien Markt in Leipzig kaum zu erzielen.

Leipzig nimmt die meisten Asylbewerber in Sachsen auf

Nach Daten des statischen Landesamtes nimmt Leipzig im Freistaat seit Jahren die meisten Flüchtlinge auf. Von den 5549 Asylbewerbern in Sachsen lebten im vergangenen Jahr allein 912 in Leipzig. In Dresden waren es 662, in Chemnitz 295.

Insgesamt hat sich in den zurückliegenden Jahren die Zahl der in Sachsen wohnenden Flüchtlinge mehr als halbiert. 2003 bezogen noch 12070 Personen Asylbewerber-Regelleistungen. In Leipzig vollzog sich der Rückgang allerdings weniger deutlich: Hier waren es 1465 Asylbewerber im Jahr 2003, heute sind es ein Drittel weniger.

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass der Freistaat der Kommune künftig wieder mehr Flüchtlinge zuweist. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 190 Asylbewerber sein.

Klaus Staeubert / rob

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