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Lokales Stadtjugendring ruft zum Protest
Leipzig Lokales Stadtjugendring ruft zum Protest
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10:06 17.02.2010
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Hintergrund: Die Landesregierung will im Jugendetat mehr als fünf Millionen Euro streichen, indem die Pro-Kopf-Pauschale der Förderung von 14,30 auf 10,40 Euro angesenkt wird. Für Leipzig könnte das eine Kürzung der Zuschüsse um etwa 520 000 Euro bedeuten.

„Einige Kreisjugendringe müssen bereits ernsthaft über die Insolvenz nachdenken“, berichtet Anja Michael, die Geschäftsführerin des Leipziger Stadtjugendrings. Ganz so schlimm sei die Situation in der Messestadt nicht, da das Jugendamt den Freien Trägern vor den offiziellen Förderbescheiden monatliche Abschläge überweist. Dennoch: Zwar hat der Finanzausschuss den 9,7-Millionen-Etat um 200 000 Euro aufgestockt, damit Angebote erhalten bleiben können. In der Summe enthalten sind aber die Zuwendungen des Freistaates. Laut Stadtjugendring werden Bestrebungen des Stadtrates, trotz der angespannten Haushaltslage den Jugendhilfeetat auf ein sicheres finanzielles Fundament zu stellen, durch Dresden konterkariert. Daher bestehe die Gefahr, dass spätestens ab 2011 einige präventiv arbeitende Projekte wegbrechen.

Jugendamtsleiter Siegfried Haller: „Die Kürzung ist für Leipzig erheblich und so auch nicht zu akzeptieren.“ Er sei enttäuscht, dass Zusagen während der Laufzeit des Doppelhaushaltes einfach geändert werden sollen. Das werde auch der Städte- und Gemeindetag so nicht hinnehmen.

Die geplante Kürzung der Förderung für die Freiwilligendienste bringt eine Reduzierung von 1100 auf 500 Stellen in ganz Sachsen. „Dies bedeutet 600 Mal freiwilliges kulturelles, ökologisches, sportliches oder politisches Engagement junger Menschen zu ignorieren“, so Michael. Der Stadtjugendring Leipzig wäre davon direkt betroffen - ist er doch in Leipzig der einzige Träger einer Freiwilligenstelle im Bereich Politik.

Die Abgeordneten des Landtages sollten bedenken, heißt es in einer Erklärung, welches verheerende Signal damit an alle ehrenamtlich tätigen Vorstände im Lande ausgehe: „Entweder macht man sich strafbar, wenn die Insolvenz verschleppt wird, weil doch noch auf die Landesförderung gehofft wird - und haftet mit dem Privatvermögen, falls dieses Vabanquespiel schief geht. Oder man stellt sich auf die Kürzungen ein und macht den Laden erst einmal dicht - zumindest solange, bis der Landesregierung die dann kommenden Schlagzeilen über rechte Umtriebe wieder zu viel werden.“ Eines müsse aber klar: „Die derzeitige leistungsfähige sächsische Trägerlandschaft kann nicht auf Knopfdruck angeschaltet werden, wenn eines Tages die Gelder wieder reichlicher fließen“, so Michael: „Wir erwarten, dass die Investitionen in die Kinder und Jugendlichen dieses Landes genauso ernst genommen werden wie die Rettung des Finanz- und Wirtschaftssystems.“

Der Stadtjugendring Leipzig ist Dachverband von 35 Jugendverbänden und -vereinen mit mehr als 50 000 jugendlichen Mitgliedern.

Mathias Orbeck

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