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Stadtkonzern LVV macht wegen KWL-Prozess Millionenverluste – mehr Fahrgäste bei den LVB

Stadtkonzern LVV macht wegen KWL-Prozess Millionenverluste – mehr Fahrgäste bei den LVB

Die Auswirkungen des KWL-Prozesses bescheren der Leipziger Versorgung- und Verkehrsgesellschaft (LVV) Millionenverluste. Obwohl Stadtwerke, Wasserwerke und LVB zusammen einen Gewinn von 17,6 Millionen Euro erwirtschafteten, steht am Ende des Jahres 2012 ein Minus von 60,7 Millionen Euro beim Stadtkonzern zu Buche.

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Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. „Es wäre das beste Ergebnis aller Zeiten“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen am Mittwoch, „wenn uns nicht das Urteil des Landgerichts die Bilanz verhagelt hätte.“

Nach der Niederlage im ersten KWL-Verfahren gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) im Juni hatte die LVV Rücklagen in Höhe von 77,6 Millionen Euro gebildet. Dass die Entschädigungen gezahlt werden müssen, wollen die KWL jedoch verhindern. Sie legten bereits Berufung gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht Dresden ein. Die LVV-Spitze geht weiter davon aus, dass die von Ex-KWL-Chef Klaus Heininger eingefädelten Finanzgeschäfte für unwirksam erklärt werden.

„Wir müssen aber Vorsorge treffen für eventuell entstehende Schäden“, begründete Jung. Deshalb wurde die Rücklage in die Bilanz mit eingerechnet. Diese beeinträchtige die Investitionsfähigkeit des Stadtkonzerns, räumte LVV-Chef Josef Rahmen ein. Auf die Liquidität wirken sie sich bislang aber nicht aus. Pikant: Eine von Heininger bei Vertragsabschluss kassierte Prämie in Höhe von 7,8 Millionen Euro will die Stadt bei Prozessgewinn an die LBBW zurückzahlen – obwohl diese nie bei den KWL angekommen ist. „Wo das Geld ist, wissen wir nicht“, sagte Jung.

Durch die Verkäufe der stadteigenen Unternehmen HL komm und Perdata für insgesamt rund 60 Millionen Euro konnte die LVV operativ das erfolgreichste Ergebnis seit ihrer Gründung 1997 erzielen. Auch ein Teil der Schulden wurde abgebaut. Die Summe der Verbindlichkeiten sank von 639 Millionen Euro auf 569 Millionen Euro. Investiert wurden 145 Millionen Euro – eine Steigerung von 14 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Das Geld floss vor allem in den Ausbau der Netze und Verkehrsanlagen. Langfristig will die LVV ab 2015 durch Synergien eine Einsparung von zehn Millionen Euro jährlich erreichen. „Wir sind dabei auf einem guten Weg“, sagte Rahmen.

LVB: Mehr Fahrgäste und höhere Einnahmen

Die Leipziger Verkehrsbetriebe zählten im vergangenen Jahr 139,1 Millionen Fahrgäste – so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Rund fünf Millionen Passagiere mehr als im Vorjahr stiegen in Busse und Bahnen ein, was die LVB vor allem auf das neue Tarifmodell mit flexibleren Angeboten zurückführen. „Die Steigerungen verteilen sich auf das gesamte Netz“, sagte Geschäftsführer Ulf Middelberg gegenüber LVZ-Online. Besonders profitiert hätten die Tram-Linien 4 und 11 – diese stießen teilweise an ihre Kapazitätsgrenzen.

Auch beim Umsatz legten die LVB kräftig zu: 128,9 Millionen Euro (6,5 Millionen Euro mehr als 2011) stehen zu Buche. Ein Großteil des öffentlichen Nahverkehrs muss aber durch Zuschüsse finanziert werden: 45 Millionen Euro flossen von der LVV an die LVB. Drängendes Thema bleibt die Ausmusterung der alten Tatra-Bahnen. Noch immer gibt es keine Einigung mit dem Freistaat, der einen Teil der Kosten von 120 Millionen Euro für neue Niederflur-Züge übernehmen soll. „Wir sind in konstruktiven Gesprächen“, sagte Middelberg. Einen Zeitplan wollte er jedoch nicht nennen.

Stadtwerke: Rekord-Gewinn wegen Anteilsverkäufen

Mit ihren Gewinnen finanzieren die Stadtwerke den öffentlichen Nahverkehr in Leipzig – in diesem Jahr fiel der Überschuss besonders deutlich aus. Ein Rekordergebnis von 74,5 Millionen Euro steht zu Buche – fast 15 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Und das trotz leicht sinkender Umsätze auf 4,02 Milliarden Euro.

Die Stadtwerke profitierten 2012 vor allem vom Verkauf der Stadtfirmen HL komm und Perdata. Aber auch das Wetter kam dem Energieversorger entgegen: Durch den langen Winter konnte der Absatz bei Gas und Fernwärme gesteigert werden.

KWL: Millionengewinne fließen in Prozesskosten

Auf dem Papier – ohne die Prozess-Rücklagen von 77,6 Millionen Euro  – steht bei den Wasserwerken ein Überschuss von 13,7 Millionen Euro bei einem Umsatz von 125,5 Millionen Euro zu Buche. Das entspricht einer Umsatzsteigerung von rund 800.000 Euro. Auch die Zahl der versorgten Einwohner legte zu – von 634.000 auf 642.000 in der Stadt und im Landkreis Leipzig.

Die Kosten für den KWL-Prozess schlugen allerdings bereits hart ins Kontor: Elf Millionen Euro für Anwälte und Gutachten hätten die Bilanz für 2012 belastet, erklärte LVV-Geschäftsführer Volkmar Müller. Offiziell handelt es sich dabei ebenfalls um Rückstellungen. „Ohne diese Kosten hätte die Wasserwerke ein Ergebnis von mehr als 20 Millionen Euro erzielen können“, erklärte er.

Robert Nößler

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