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Stadträtin Heymann kritisiert Kapitulation vor Gewalt in Connewitz

Stadträtin Heymann kritisiert Kapitulation vor Gewalt in Connewitz

Zweieinhalb Monate nach Verwüstung des Connewitzer Bürgeramtes ist eine Aufnahme des Servicebetriebes weiter ungewiss. "Der Termin der Wiedereröffnung steht noch nicht fest", sagte gestern der Leiter des Hauptamtes der Stadt, Christian Aegerter, auf LVZ-Anfrage.

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Sabine Heymann

Quelle: André Kempner

Leipzig. Gegenwärtig würde Gespräche mit dem Vermieter geführt. "Unser Ziel ist die baldige Wiedereröffnung des Bürgeramtes in der Wiedebach-Passage." CDU-Stadträtin Sabine Heymann warf unterdessen der Verwaltung vor, sich der Gewalt der Straße zu beugen.

Wie berichtet, suchten Vandalen Anfang August das Bürgeramt heim. Sie schlugen Fensterscheiben ein, kippten Bitumen in die Büros, zerstörten Teile des Inventars. Nach Angaben der Stadt beläuft sich der Schaden an Technik und Möbeln auf 17.000 Euro. Wer einen Personalausweis oder Reisepass beantragen will, eine Meldebescheinigung oder Beglaubigung braucht, muss sich seitdem an ein anderes Bürgerbüro in der Stadt wenden.

Für Heymann kommt das einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich. "Dass in Connewitz das Bürgeramt geschlossen bleibt, weil Gewaltbereite die Scheiben einschmeißen, ist eine Schande und kann so nicht hingenommen werden", erklärte die CDU-Politikerin. "Die Connewitzer sollten endlich erfahren können, dass die Demokratie im Rechtsstaat stärker ist als eine Handvoll Gewaltbereiter." Sie forderte den Kriminalpräventiven Rat der Stadt auf, "sich endlich intensiver" damit zu beschäftigen, "ob gängige Stadtentwicklungsprojekte und die Förderung der soziokulturellen Zentren geeignet sind, einen Stadtteil für jeden Bürger und zu jeder Zeit sicher zu machen". Gegenwärtig scheine es so, "dass man eher einen Stadtteil aufgeben wolle, anstatt aktiv an einem gesellschaftlichen Konsens zu arbeiten, der der Terrorisierung durch einige wenige ein Ende setzt".

Ordnungspolitisch sieht auch Polizeipräsident Bernd Merbitz die Notwendigkeit, den Fokus auf Connewitz zu richten. Bei Graffiti-Schmierereien ist der Stadtteil für die Polizei ein Schwerpunkt. Merbitz: "Hier haben wir doppelt so viele Sachbeschädigungen wie in anderen Stadtteilen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.10.2013

Klaus Staeubert

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