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Stadtrat: Droht Teilneuwahl nun an Rechtsstreit zu scheitern?

Stadtrat: Droht Teilneuwahl nun an Rechtsstreit zu scheitern?

In Sachen Stadtrat ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der am Sonntag nach der Teilneuwahl in sechs Ortsteilen im Leipziger Norden unterlegene SPD-Kandidat Hassan Soilihi Mzé schließt rechtliche Schritte gegen den Urnengang nicht aus.

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Hassan Soilihi Mzé (SPD)

Quelle: Jörg Lange

Sein Anwalt Fabian Virkus sprach gestern gegenüber LVZ von einem "gefährlichen Präzedenzfall", sollte das Ergebnis Bestand haben.

Wie berichtet, führte die wiederholte Abstimmung im Wahlkreis 9 nicht zuletzt wegen einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung zu Mandatsverschiebungen im neuen Stadtrat. Während je zwei Kandidaten von Linken und Grünen nur die Plätze tauschten, verlor die SPD einen Sitz an die CDU - den von Soilihi Mzé, der im Mai gewählt worden war.

Soilihi Mzé hatte bereits im Juli gegen die Entscheidung der Landesdirektion, die Abstimmung aufgrund eines Fehlers in Teilen zu wiederholen, geklagt, unterlag aber in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht. In der Sache entschieden die Richter nicht. "Wir haben die Klage noch nicht zurückgezogen und werden in den nächsten Tagen prüfen, ob wir weitere rechtliche Schritte unternehmen", kündigte Virkus an. Er vertritt die Ansicht, dass es sich bei der beanstandeten Zulassung des NPD-Bewerbers Alexander Kurth zur Mai-Wahl nicht um einen Fehler handelte, den der Gemeindewahlausschuss verantworten müsse. Die Wählbarkeitsbescheinigung für Kurth sei wegen eines fehlenden Eintrags über dessen Haftstrafe im Melderegister ausgestellt worden. Aus den Akten zur Wahl geht laut Virkus zudem hervor, dass auch das Landesinnenministerium keinen Grund für eine Neuwahl gesehen habe. Kurth war im Mai ohnehin nicht gewählt worden. Wären seine 1600 Stimmen nur gestrichen worden, hätte dies die Sitzverteilung nicht mal beeinflusst. Virkus: "Wenn wir uns zu einer juristischen Klärung entschließen würden und Erfolg hätten, müsste die Neuwahl für ungültig erklärt und das Wahlergebnis vom Mai wieder in Kraft gesetzt werden."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.10.2014
Klaus Staeubert

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