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Stadtrat: Eheliche und Stiefkinder sollen beim Betreuungsgeld gleich behandelt werden

Stadtrat: Eheliche und Stiefkinder sollen beim Betreuungsgeld gleich behandelt werden

Dass eine Petition an den Stadtrat durchaus Sinn macht, durfte am Mittwoch eine Leipziger Familie erfahren. Das Ehepaar hatte sich gegen die Zahlung des Betreuungsgeldes für ihr jüngstes Kind gewehrt.

Leipzig. Die Räte gaben den Eltern nun Recht und wiesen die Verwaltung an, eine entsprechende Vorschrift auszuarbeiten.

Die Familie hat drei Kinder: ein gemeinsames und zwei, die sie in die Beziehung mitgebracht haben. Sie sollen für die Krippen-Betreuung ihres jüngsten und gemeinsamen Kindes den vollen Beitrag in Höhe von 174,17 Euro bezahlen, obwohl im „Normalfall“ das dritte Kind einer Familie kostenfrei betreut wird. Das Problem: Die beiden großen Kinder, die sieben und neun Jahre alt sind, werden bisher trotz der Heirat der Eltern nicht als gemeinsame Kinder betrachtet. Der gemeinsame elf Monate alte Sohn ist das erste Kind der Eheleute Bachmann.

"Das heißt, wir müssen den vollen Beitrag wie für ein erstes Kind zahlen ", heißt es in der Petition. Denn: Das Sorgerecht für das jeweils andere Kind teilen sich die Eltern nicht, weil die Kinder nicht adoptiert wurden. Somit ist rechtlich gesehen tatsächlich der Jüngste das erste gemeinsame Kind, für das beide Elternteile die Verantwortung tragen. In der Stellungnahme der Stadt heißt es dazu: "Bei Patchworkfamilien wurden in der bisherigen Praxis nur die Kinder unter dem Elternbegriff zusammengefasst, die tatsächlich von den beiden Elternteilen der Familie abstammen. Nur das gemeinsame Kind wurde als erstes Kind der Familie gewertet."

Das wird sich nun ändern. „Der Petitionsausschuss hatte sich bereits vor der Ratssitzung intensiv mit dem Thema beschäftigt“, erklärte Ingo Sasama, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, am Donnerstag auf Anfrage von LVZ-Online. „Wir haben die Verwaltung angewiesen, eine entsprechende Vorschrift zu verfassen, die dieses Problem beseitigt.“ Der Rat habe dem nun zugestimmt und die Sache an den Ausschuss zurückgegeben. „Wir werden das genauestens überwachen und dranbleiben. Die Verwaltung wurde bereits aufgefordert, dem Ausschuss das entsprechende Papier schnellstens vorzulegen.“

Dass in dieser Angelegenheit überhaupt erst die Stadträte bemüht werden müssen, findet Sasama befremdlich. „Dass hier eine Gleichbehandlung stattfinden muss, ist doch selbstverständlich. Darin waren sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend einig.“

Die bisherige Regelung sieht vor, dass die Elternbeiträge für die ersten zwei Kinder gestaffelt werden, für das dritte Kind müssen die Eltern keine Betreuungsbeiträge zahlen. Seit 1998 übernimmt die Stadt die Kosten. Ein Krippenplatz kostet für das zweite Kind 104,50 Euro, im Kindergarten gibt es eine Abstufung von 91,87 Euro und 55,12 Euro. Für den sechsstündigen Hortplatz zahlen Eltern für ihr erstes Kind 67,18 Euro, für das Geschwisterchen 40,31 Euro.

ra / ahr

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