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Lokales Stadtrat Leipzig: Kindergarten- und Krippenplätze werden 2012 teurer
Leipzig Lokales Stadtrat Leipzig: Kindergarten- und Krippenplätze werden 2012 teurer
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21:56 17.11.2011
Die Elternbeiträge für Kinder- und Krippenplätze steigen zum 1. Januar 2012. (Archivbild) Quelle: dpa
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Leipzig

Ein Vorschlag der Linken, die deutlich moderatere Erhöhungen verlangte, wurde abgelehnt.

"Wir wollen mehr Kindergarten- und Krippenplätze - dann müssen wir über die Elternbeiträge alle mit ins Boot holen", sage SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel und machte eine Rechnung auf:

Ein Krippenplatz kostet im Monat 879,07 Euro.

Die Eltern zahlen davon ab 2012 202,19 Euro.

Der Freistaat Sachsen beteiligt sich mit 156,25 Euro.

Den Rest, also 520,63 Euro zahlt die Stadt Leipzig.

Vergleichszahlen hatte Köhler-Siegel auch für den Kindergartenplatz parat:

Ein Kindergartenplatz kostet 405,73 Euro.

Die Eltern zahlen ab 2012 109,55 Euro.

Das Land Sachsen 156,25 Euro

Der Anteil der Stadt beträgt 139,93 Euro.

Für rund ein Drittel der Plätze übernehme die Kommune die Kosten bei einkommensschwachen Familien und finanziere auch die geringeren Gebühren für Geschwisterkinder. Ab dem dritten Kind müssen die Eltern keinen Eigenanteil mehr zahlen. Summa summarum plant Leipzig dafür 21,38 Millionen Euro im nächsten Jahr ein. Die Kommune müsse sich Gedanken machen, wie sie die Schaffung von immer mehr Plätzen finanziere, sagte Köhler-Siegel.

Linke-Stadträtin Juliane Nagel rief auch zu später Stunde im Rat noch einmal ins Gedächtnis, welche heftigen Proteste diese Maßnahmen hervorriefen. Ihre Fraktion brachte einen Änderungsvorschlag ein, nach dem ein Krippenplatz im nächsten Jahr 7,79 Euro mehr kosten sollte, ein Kindergartenplatz sollte um 5,56 Euro teurer werden.

"Einige aus unserer Fraktion werden für diese Änderung stimmen. Aber Sie haben im Vorfeld nicht genug dafür gestritten. Wir werden keine Mehrheit dafür haben", kritisierte Annette Körner, die jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Der Vorstoß der Linken wurde abgelehnt, auch eine Mehrheit der Grünen stimmte schließlich für die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung. Körner: "Das Geld, das hier erhoben wird, wandert ja nicht einfach ins Stadtsäckel. Es ist eben eine erhöhte Beteiligung der Eltern an den Mehrkosten."

Bedarfsplanung Kindertagesstätten 2012 verabschiedet

2010 wurd die Kita "Zwergenland" in Plagwitz eröffnet. In den nächsten Jahren braucht Leipzig rund 30 neue Kindertagesstätten. Quelle: Dirk Knofe

Mit Gegenstimmen aus dem Lager der Linken wurde auch die Bedarfsplanung Kindertagesstätten für 2012 beschlossen. Hier hatten die Freien Träger über den Jugendhilfeausschuss bereits im Vorfeld Kompromisse einbringen können: Der Eigenanteil an den Betriebskosten, den die Träger erbringen müssen, steigt weniger steil als von der Stadt geplant - im Jahr 2012 um 0,5 Prozent. Christian Wolff, Pfarrer der Thomaskirche, deren Gemeinde selbst zu den Freien Trägern gehört, kritisierte am Rande des Stadtrats, dass "stillschweigend darüber mitentschieden werden soll, dass sich der Anteil

nicht mehr auf die Sachkosen, sondern die Betriebskosten der Einrichtungen beziehen". Damit sei der Kompromiss immer noch eine Vervierfachung im Vergleich zum Status quo.

Ebenfalls heftig umstritten: 800 Krippenplätze sollen zu Kindergartenplätzen umgewidmet werden, um dem steigenden Bedarf und Rechtsanspruch der Eltern gerecht zu werden. "Das ist problematisch, wenn die Kinder übers Jahr Geburtstag haben - dann werden sie nämlich zum Kindergartenkind - aber diese Plätze sind alle belegt", sagte Ute Köhler-Siegel. Noch schwieriger für die Einrichtung: Ein Kindergartenkind braucht weniger Betreuung, der Personalschlüssel würde sich ändern. Die Freien Träger haben über den Jugendhilfeausschuss eine flexible Handhabung erstritten, die laut Köhler-Siegel seit Jahren gang und gäbe sei und funktioniere.

Die Bedarfsplanung geht davon aus, dass die Quote der Eltern, die einen Krippenplatz für ihr Kind möchten, bei 47 Prozent liegt. Die SPD-Fraktion stellte klar, dass dieser Wert zu niedrig angesetzt sei - und in den kommenden Jahren gesteigert werden müsse. Die Linke wollte einer Planung, die von hohen Defiziten im Betreuungsbereich ausgeht, nicht zustimmen.

Dirk Feiertag, Mitinitiator des Bürgerbegehrens gegen Kita-Kürzungen, hält die im Jugendhilfeausschuss errungenen Kompromisse nicht für ausreichend. Feiertag will bis Ende des Jahres 30.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln.

Evelyn ter Vehn

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