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Stadtrat Leipzig beschließt Strategie und setzt auf sozialen Wohnungsbau

Wohnungspolitisches Konzept Stadtrat Leipzig beschließt Strategie und setzt auf sozialen Wohnungsbau

78 Seiten dick ist das Papier. Es schafft zwar keine zusätzlichen Wohnungen. Der Stadtrat Leipzig hat aber zumindest ein Konzept als Handlungsstrategie beschlossen, wie Wohnungen künftig bezahlbar bleiben sollen. Dabei werden auch Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau angemahnt.

Leipzig. Wohnungen werden in Leipzig zusehends knapp – der Stadtrat will nun gegensteuern. „Wir müssen rechtzeitig Weichen stellen, damit Wohnen auch künftig bezahlbar bleibt“, gab Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) am Mittwoch die Marschroute vor. Die ist mit Handlungsszenarien beschrieben im Wohnungspolitischen Konzept, die der Stadtrat am Mittwoch beschlossen hat. Das 78 Seiten starke Papier formuliere dabei übergeordnete Ziele. Vorausgegangen war ein mehrjähriger Beteiligungsprozess – darunter mit Wohnungsgenossenschaften, Mietervereinen sowie privaten Hauseigentümern. Ende 2014 betrug der Bestand in Leipzig 331.748 Wohnungen, etwa 22.000 Wohnungen standen leer. Doch die Einwohnerzahl steigt – so zogen beispielsweise im ersten Quartal dieses Jahres 7675 Personen nach Leipzig. Zu einem Mehrbedarf führt auch der Zustrom von Flüchtlingen, die perspektivisch dezentral wohnen sollen. Wie viele das betrifft, kann derzeit zwar nicht seriös prognostiziert werden. Absehbar ist aber, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt zunimmt. Derzeit ist die Situation in Leipzig nicht so angespannt wie in anderen Großstädten. Einen Wohnungsmangel gibt es nicht. In einigen Stadtteilen existieren aber kaum noch leere Wohnungen, vor allem für einkommensschwache Haushalte. Deren Zahl in Leipzig wird mit ca. 69.000 angegeben.

Der Investitionsdruck ist hoch. „Gemeinsames Ziel muss es sein, sozialer Ausdifferenzierung entgegenzuwirken und Gentrifizierung zu verhindern“, betonte Sören Pellmann (Linke). „In der Vergangenheit wurden viel zu viele Wohnungen, insbesondere aus kommunalen Beständen veräußert“, so der Linkenfraktionschef. Nun müssten größere Anstrengungen unternommen werden, um endlich wieder sozialen Wohnungsbau auf den Weg zu bringen. Pellmann forderte die sächsische Staatsregierung auf, ein umfassendes Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorzulegen. „Dazu gibt es erste Gespräche“, entgegnete Baubürgermeisterin Dubrau. „Das Land will so ein Programm auflegen. Davon werden auch erhebliche Millionen Euro in unsere Stadt ankommen.“ Die Dezernentin ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Stadt beim sozialen Wohnungsbau auf private Akteure angewiesen ist. „Nur auf diese Weise werden wir nicht in eine Notsituation rutschen.“ Tobias Keller (AfD) forderte klare Aussagen zum Sozialneubau.

Tim Elschner (Grüne): „Wir wollen die soziale Stabilität und auch die Vielfalt unserer Stadt erhalten.“ Axel Dyck (SPD) sprach davon, dass Leipzig in den letzten zwei, drei Jahren „um eine mittlere Kleinstadt“ gewachsen sei. „Leipzig kommt um einen Einstieg in einen staatlich geförderten sozialen Wohnungsneubau nicht herum.“ Er erinnerte daran, dass der Stadtrat Anfang der 2000er Jahre seinen Wohnungsausschuss aufgehoben hat. Wegen Mangel an Arbeit. „Ich möchte nicht, dass wir irgendwann wieder solch einen Ausschuss bilden müssen, um Problemlagen rund um das „Wohnen“ durch dann restriktives politisches Handeln einer Lösung näher zu bringen“, so der SPD-Fraktionschef.

Im Konzept wurden Leitlinien definiert: So soll Wohnen in Leipzig für alle bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig bleiben. Es sollen genügend Wohnungen für einkommensschwache Haushalte entstehen oder Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen besonders unterstützt werden. Ziel einer aktiven Liegenschaftspolitik sei es, dass geeignete Grundstücke gezielt zur Unterstützung von bezahlbarem und selbstbestimmtem Wohnen entwickelt werden. Wie das konkret untersetzt werden soll, ist offen. So wird ein„Bündnis für Wohnen“ unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Städte angestrebt. „Es bleibt ein Prozess an dem sich alle auf dem Wohnungsmarkt Aktiven weiter beteiligen müssen“, so Sabine Heymann (CDU). Zur Umsetzung des Konzeptes werden zunächst eine Million Euro für 2016 bereitgestellt. Wofür die ausgegeben werden, will der Rat später festlegen. Eine Beratungsstelle und Stadtentwicklungsfonds sind mögliche Optionen. Die Linken wollen, dass auch die Unternehmensstrategie der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft auf den Prüfstand kommt – das wird aber separat diskutiert.

Von Mathias Orbeck

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