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Stadtrat Leipzig beschließt neue Flüchtlingshäuser – Wahren und Portitz dabei

Stadtrat Leipzig beschließt neue Flüchtlingshäuser – Wahren und Portitz dabei

Leipzig. Die Leipziger Ratsversammlung hat am Mittwochnachmittag mit großer Mehrheit das von Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) vorgeschlagene und später abgeänderte Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in der Messestadt beschlossen.

Nach langer, mitunter auch hitziger Debatte ließ Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) über alle acht geplanten Standorte und diverse Ergänzungsanträge zu Fabians Konzept einzeln abstimmen.

 

Dabei wurden alle seit Wochen diskutierten Unterkünfte ausnahmslos bestätigt, auch die von Bürgerprotesten gesäumten Häuser in der Wahrener Pittlerstraße und Am langen Teiche in Portitz werden nun ab Herbst 2013 Flüchtlinge aufnehmen. Gegenstimmen und Enthaltungen kamen bei der Abstimmung nur aus den Reihen von CDU und NPD.  

Die Christdemokraten wollten die Standorte Wahren und Portitz mit zwei Änderungsanträgen zuvor noch verhindern, scheiterten aber kläglich am Voting der Ratsversammlung. Dagegen erhielten beantragte Änderungen der Konzeptbefürworter, wie der Verzicht von zusätzlichen Containerflächen in Paunsdorf oder die Berücksichtigung von Schulabschlüssen bei der freiwilligen Arbeit der Flüchtlinge, per Voting Einzug in das nun umzusetzende Konzept. 

Vor der Abstimmung lieferte sich vor allem CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost mit einem Dutzend Rednern von SPD, Linken und Grünen engagierte Wortgefechte, die zum Teil von der prall gefüllten Zuschauertribüne mit unflätigen Zwischenrufen und Applaus bedacht wurden. Rost nannte die Kommunikation der Stadtverwaltung mit den Bürgern katastrophal, monierte fehlende Sensibilität für die Thematik und lobte dagegen die Bürgerversammlungen in Wahren und Plaußig-Portitz gegen die Flüchtlingsansiedlung als konstruktiv.  

Grünen-Stadträtin Katharina Krefft warf Rost vor, die Ängste der Bürger in den Stadtteilen zu instrumentalisieren. Sein Engagement im Vorfeld der Abstimmung, vor allem als Moderator eines Bürgerabends im Wahrener Stadtteilzentrum Anker, sei bisweilen „heuchlerisch und gefährlich“ gewesen, sagte Kreft.   

Sozialdemokrat Christopher Zenker nahm derweil die geäußerten Befürchtungen der Konzept-Gegner, wie das etwaige Kostenrisiko, entstehende Sicherheitslücken und die angeblich problematische Nähe zu Einfamilienhäusern auf. Seiner Meinung nach sei das befürchtete Kostenrisiko bei vielen Konzeptgegnern nur vorgeschoben gewesen und ein Blick in die Grünauer Liliensteinstraße zeige die gute Vereinbarkeit von Flüchtlingswohnungen und Eigenheimen. Wie Zenker zudem sagte, seien alle Standorte bereits im Vorfeld detailliert mit der Polizei abgesprochen gewesen und das Sicherheitskonzept ohnehin erst nach Verabschiedung der Standorte durch den Stadtrat aufzustellen.  

Letztere Argumentation gefiel besonders FDP-Stadtrat René Hobusch, der polternd in die Stadtratsrunde fragte: „Wollen Sie auch erst Atomkraftwerke bauen und sich dann Gedanken um deren Sicherheit machen?“ Ebenso wie Christdemokrat Rost kritisierte Hobusch das Verfahren der Kommune bei der Auswahl der Standorte und bei der Kommunikation mit den Bürgern vor Ort scharf, stellte aber dennoch die positiven Aspekte des Konzepts letztendlich in den Vordergrund. „Wir wollen die begangenen Fehler nicht auf den Rücken der Hilfsbedürftigen austragen“, sagte der Liberale.  

Für Linken-Stadträtin Juliane Nagel ist das vorliegende Umsiedlungskonzepzt nur ein erster, wenn auch wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer „echten“ dezentralen Unterbringung. „Meine Fraktion ist der Meinung, dass Flüchtlingen ein Recht auf Leben in der eigenen Wohnung zustehen sollte“, sagte Nagel. Das vorliegende Konzept hebe die Kasernierung von Asylbewerbern nicht auf.

Die Kommentarfunktion steht wegen wiederkehrenden beleidigenden und rassistischen Äußerungen nicht zur Verfügung.

Matthias Puppe

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