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Stadtrat Leipzig entscheidet heute über Haushalt – Fraktionen wollen mehr Geld für Schulen

Stadtrat Leipzig entscheidet heute über Haushalt – Fraktionen wollen mehr Geld für Schulen

Im Leipziger Stadtrat werden heute die Weichen für die Kommunalpolitik 2015/16 gestellt: Zum ersten Mal entscheidet das Gremium über einen Doppelhaushalt mit einem Jahresvolumen von jeweils rund 1,45 Milliarden Euro.

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Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Ausbau und Sanierung von Kitas und Schulen gehören zu den dringlichsten Themen. Stadtelternrat und Fraktionen hatten dazu auch zahlreiche Änderungsanträge gestellt.

Das meiste Geld fließt in den Bereich des Sozialdezernats. Bürgermeister Thomas Fabian (SPD) soll laut Haushaltsentwurf in diesem Jahr mit 552 Millionen Euro die Aufgaben Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule stemmen (2016: 569,2). Dazu gehören unter anderem Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger, Asylbewerber und das gesamte Feld der Jugendhilfe. Für das Dezernat Stadtentwicklung und Bau sind knapp 126 Millionen Euro eingeplant (206: 127,7). Danach folgen die Bereiche Umwelt, Ordnung und Sport mit jährlich rund 99 Millionen Euro und Kultur mit knapp 96 Millionen Euro (2016: 99,6).

Zahlreiche Änderungsanträge von Bürgern und Fraktionen

Aus Sicht von Bürgern und Fraktionen reicht das bisher vorgesehene Budget längst nicht aus, um eine ausreichende Zahl Kitas und Schulen für das stetig wachsende Leipzig zu bauen oder Missstände in bestehenden Gebäuden zu beseitigen. Vor allem marode Sanitäranlagen und stinkende Klos sind ein Dauerärgernis.

Zahlreiche Anträge aus der Bürgerschaft, etwa dem Stadtelternrat, sowie aus den Fraktionen wurden bereits im erweiterten Finanzausschuss des Stadtrats diskutiert. Nach dessen Votum soll es einen Zuschlag für den Neubau und die Sanierung von Kitas und Schulen von 11,5 Millionen Euro geben. Die Entscheidung ist in der Regel ein deutliches Zeichen dafür, dass der Stadtrat diese Anträge durchwinken wird.

4,5 Millionen Euro mehr für Schulneubauten

35 Millionen Euro hatte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) ohnehin für Investitionen in Schulneubauten vorgesehen. Nach dem Willen des Finanzausschusses kommen in diesem Jahr 2 Millionen Euro oben drauf, im kommenden 2,5 Millionen Euro. Das zusätzliche Geld wird für

folgende Projekte

verwendet: Sanierung ehemalige Pablo-Neruda-Grundschule, Brandschutz Förderschule Rosenweg, Planungsmittel für Grundschulbauten, Mensa Gymnasium Engelsdorf, Planung 2. Teilneubau Grundschule Böhlitz-Ehrenberg und allgemein für die Erweiterung von Speiseräumen.

Stinkende Klos beseitigen

Für die

Instandsetzung von Schulen und Kitas

folgte der Finanzausschuss Anträgen mit einem Volumen von 3 Millionen Euro für das Jahr 2015 und 4 Millionen Euro im Jahr 2016. Vor allem die Erneuerung von Fenstern und der desolaten Sanitäranlagen steht ganz oben auf der Agenda.

Folgende Einrichtungen

sollen Geld für die Kachel-Bereiche bekommen: 100. Schule, Schule am Rabet, Ernst-Pinkert-Schule, 120. Schule, Schule Connewitz, Pestalozzi-Schule, Georg-Schumann-Schule, Pestalozzi-Förderschule, Berufliches Schulzentrum 7, Kita Zingster Straße und Kita Kirschberg.

Im Vorfeld hatte die SPD-Fraktion insgesamt gefordert, von den 30 Millionen Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2014 die Hälfte wieder zu investieren, vorrangig in Kitas und Schulen. Karsten Albrecht hatte für die CDU-Fraktion außerdem angekündigt, ausnahmslos allen Anträgen des Arbeitskreises Grundschulen des Stadtelternrats zustimmen zu wollen. 67 Vorschläge hatte das Gremium erarbeitet.

Mehr als 500 Millionen Euro Steuereinnahmen

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Im Stadtrat Leipzig geht es um viel Geld: 2015 und 2016 hat der Haushalt jeweils ein Volumen von rund 1,45 Milliarden Euro.

Quelle: dpa

Sören Pellmann, Chef der Linksfraktion, mahnte in seiner Haushaltsrede im Februar an, dass die Stadt sich stärker auf die Werterhaltung der Gebäude konzentrieren müsse und gleichzeitig ein strategisches Flächenmanagement brauche. Die Grünen forderten ursprünglich pro Jahr mindestens 2 Millionen Euro mehr für die Erhaltung von Schulen und regten konkret einen Kita-Neubau in der Schleußiger Holbeinstraße an. Mit dem Thema kostenlose Schülerbeförderung in Bussen und Bahnen konnte sich die Fraktion im erweiterten Finanzausschuss allerdings nicht durchsetzen.

Heute ab 14 Uhr steht die Finanzplanung für Leipzig im Neuen Rathaus also auf dem Sitzungsplan der Ratsversammlung. Die Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt hatten Finanzbürgermeister Bonew und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bei der Vorstellung der Pläne im Herbst 2014 in rosigen Farben gemalt. Die Stadt plant 2015 mit Steuereinnahmen von 507 Millionen Euro, ein Anstieg von 53 Millionen Euro gegenüber 2014. Im Jahr 2016 sollen die Steuereinnahmen sogar auf 522 Millionen Euro steigen.

Die Kommune geht 2015 bei der Gewerbesteuer von einem Plus von 35 Millionen Euro aus, insgesamt sollen 250 Millionen Euro auflaufen, 2016 werden es voraussichtlich 255 Millionen Euro sein. Auch bei der Einkommenssteuer geht Bonew von Zuwächsen von rund 13 Millionen Euro aus. Die Umsatzsteuer soll vier Millionen Euro mehr als bisher in die Kasse spülen.

Gleichzeitig hängen Leipzigs Planungen immer auch am Tropf der Schlüsselzuweisungen vom Freistaat: 900 Millionen Euro schlagen da 2015/16 als erheblicher Faktor auf der Einnahmenseite zu Buche.

Evelyn ter Vehn

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