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Lokales Stadtrat berät im November über Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
Leipzig Lokales Stadtrat berät im November über Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
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18:04 28.09.2010
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Leipzig

Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Die erste Fassung der Vorlage sei mittlerweile durch Anregungen aus der Diskussion in den politischen Gremien und Hinweise der Landesdirektion Leipzig ergänzt worden. 

Die geplanten Änderungen betreffen vor allem die Definition des Begriffs „Hauptverkehrsstraße“. Als diese sollen künftig alle Straßen gelten, die dem “durchgehenden innerörtlichen Verkehr und dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen“, heißt es aus dem Rathaus. Gemeint seien damit insbesondere Bundes-, Landes- und Kreisstraßen mit Ausnahmen der Strecken, die außerhalb von Baugebieten und von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen liegen. Bereits im April hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Neudefinition Anlieger an Hauptverkehrsstraßen von höheren Ausbaubeiträgen verschonen soll. Dies gelte vor allem für die Eisenbahnstraße.

Eine weitere Änderung der Satzung zielt darauf ab, dass Betroffene frühzeitig darüber informiert werden, wenn von ihnen Ausbaubeiträge erhoben werden. In welcher Form dies geschieht, soll in einer Dienstanweisung des Oberbürgermeisters geregelt sein, die derzeit allerdings noch nicht vorliegt.

maf

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