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Stadtrat berät über Unterkünfte für Flüchtlinge – Gegenwind von SPD, Grünen und Linke

Stadtrat berät über Unterkünfte für Flüchtlinge – Gegenwind von SPD, Grünen und Linke

Während das Notquartier für Asylbewerber in Schönefeld für Aufregung sorgt, wird der Stadtrat sich am Donnerstag mit einer Eilvorlage zur Unterbringung von Flüchtlingen bis 2016 beschäftigen.

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Der Stadtrat berät Donnerstag (21.11.2013) über die Fortschreibung des Unterbringungskonzepts für Asylbewerber.

Quelle: Christian Nitsche

Leipzig. Die Zahl steigt, so dass die Verwaltung nicht nur zwei große Einrichtungen mit je 200 Plätzen plant, sondern auch kleinere Gemeinschaftsunterkünfte bis zu 100 Menschen fassen sollen. Nach Grünen und Linke meldet jetzt auch die SPD-Fraktion Skepsis an.

In einem Änderungsantrag fordern die Sozialdemokraten die Begrenzung kleinerer Unterkünfte auf etwa 50 Personen. „Für uns ist es wichtig, dass die kleinen Gemeinschaftsunterkünfte ein weitgehend selbstbestimmtes Leben der Flüchtlinge ermöglichen“, teilte Christopher Zenker von der SPD-Fraktion mit. Eine Erweiterung soll die Ausnahme bleiben. Bei den Großeinrichtungen empfiehlt die SPD, erst einmal kommunale Gebäude zu nutzen. Über Neubauten könne man dann Ende 2014 entscheiden.

Linke: Nicht mehr als 150 Menschen pro Unterkunft

Die Linke fordert generell, die erste Unterkunft der Neuankömmlinge in Leipzig auf 150 Plätze zu begrenzen. Asylsuchende in Leipzig hätten bereits bis zu zwölf Wochen in den überfüllten sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg verbracht, heißt es im Änderungsantrag. Die Menschen bräuchten Rückzugsmöglichkeiten, um ihre Flucht-Erfahrungen zu verarbeiten. Kleinere Gemeinschaftsunterkünfte sollten weiterhin nicht mehr als 50 Personen beherbergen.

Bisher sieht die Beschlussvorlage vor, dass die Stadt bis Ende 2016 zwei Gemeinschaftsunterkünfte für insgesamt 6,8 Millionen Euro errichtet. Mittelfristig muss das sanierungsbedürftige Haus in der Torgauer Straße aufgegeben werden. Mit der Unterkunft in der Lilienstraße will die Stadt dann insgesamt 650 Plätze für die erste Unterbringung dauerhaft bereithalten. Insgesamt sieht Leipzig Bedarf, bis 2016 die Kapazitäten für Flüchtlinge von 670 Plätzen auf 1150 zu erhöhen.

Kaum geeignete Häuser – „Leipzig nimmt Platz“ in Schönefeld

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Im ehemaligen Fechner-Gymnasium wird ein Notquartiert für Flüchtlinge eingerichtet.

Quelle: Dirk Knofe

Geeignete Wohnungen für die Unterbringung der Asylbewerber zu finden, stellt die Stadt laut Ratsvorlage vor erhebliche Probleme. Zuschnitt, Zustand oder Lage machten den Abschluss eines Mietvertrags oft unmöglich. SPD und Linke fordern nun einen Rahmenvertrag großen Leipziger Wohnungsgesellschaften.

Bis zum Ende des Jahres muss Leipzig noch 300 Flüchtlinge unterbringen, 250 mehr als erwartet. Unter dem Zeitdruck griff die Kommune auf das ehemalige Fechner-Gymnasium im Stadtteil Schönefeld als Notquartier zurück – und bekam heftig Gegenwind von Anwohnern, die sich überrumpelt fühlten. 120 Menschen ziehen Ende November übergangsweise ins Schulhaus, „darunter viele Menschen aus Syrien und Tschetschenien“, so SPD-Abgeordnete Ute Köhler-Siegel.

Die rechtsextreme NPD nutzte unterdessen die Unsicherheiten unter den Schönefeldern und kündigte für heute, 18 Uhr, eine Kundgebung an. Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ ruft zu einem breiten Bürgerprotest gegen die Nationalen auf. Die Gegendemo soll ab 18 Uhr in der Löbauer Straße auf der Freifläche zwischen Volksgartenstraße und Bautzner Straße stattfinden.

Evelyn ter Vehn

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