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Stadtrat diskutiert Haushalt 2012: CDU spricht von verfehlter Kita- und Schulnetzplanung

Stadtrat diskutiert Haushalt 2012: CDU spricht von verfehlter Kita- und Schulnetzplanung

"Wir stehen vor dem doppelten Dilemma einer bisher verfehlten Kita- und Schulnetzplanung", hat CDU-Fraktionschefin Ursula Grimm am Donnerstag im Leipziger Stadtrat gesagt.

Leipzig. Wie Leipzig sich daraus in Zukunft befreien kann, das beschäftigte die Fraktionen in ihrer Aussprache zum Haushaltsplanentwurf 2012. Besonders bei Investitionen und der Instandhaltung von Kitas und Schulen forderten die Politiker Nachbesserungen. Vor der Sitzung hatten Eltern, Erzieher und Vertreter der Freien Träger gegen Kürzungen protestiert.

SPD-Fraktionschef Axel Dyck wies aber auch darauf hin, dass die Kitas mit 182 Millionen Euro den größten Haushaltsposten einnehmen. "Ich kann die aufgebrachten Eltern und Freien Träger verstehen", sagte Dyck. Aber die Stadt sei "bei Lichte besehen" nicht die richtige Adresse für den Protest. "Richten Sie sich an den Freistaat", empfahl Dyck den Betroffenen. Dieser habe die Kita-Pauschale seit 2004 nicht angehoben. Gleichzeitig legte Dyck den Finger in die Wunde: Fünf Investitionsvorhaben für Kindertageseinrichtungen steckten fest, weil die Bauherren mit den vielfältigen Problemen vom Kauf eines Grundstücks bis zum Auftreiben von Fördermitteln nicht voran kämen. Die Stadt solle wieder häufiger als Bauherr fungieren und auch mehr Kitas in eigener Regie leiten.

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Leipzig. Erfolg für das Kita-Bürgerbegehren in Leipzig: Nach wochenlangem Ringen konnten sich die Stadtverwaltung und die Protestbewegung nun auf einen Kompromiss einigen. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) erklärte am Dienstag, dass die Kommune der Bürgerinitiative „Kita-Kürzungen stoppen“ bei ihren Forderungen entgegenkomme. Perspektivisch verplichtet sich die Stadt dadurch zu deutlichen Mehrausgaben im Bereich der Kinderbetreuung.

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Die Liberalen forderten mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem Jahr 2013 zusätzliches Personal: "Dieses muss gut ausgebildet und motiviert sein", sagte FDP-Fraktionschef Reik Hesselbarth. Nur mit einer Strategie zur Sicherung des Anspruchs könne die Stadt den Eltern höhere Beiträge erklären.

Grünen-Chef Wolfram Leuze ging auf die baulichen Zustände in vielen Leipziger Schulen ein und nannte diese "skandalös". Als Beispiele führte er undichte Dächer und abschreckende Toilettenanlagen an. Dementsprechend hat die Fraktion einen Antrag ausgearbeitet, der rund drei Millionen Euro mehr für die Instandhaltung der alten Bildungseinrichtungen fordert.

Für die bauliche Hülle der Einrichtungen sei die Stadt zuständig, betonte CDU-Fraktionschefin Ursula Grimm. Angesichts des knapp bemessenen Geldes im Stadtsäckel traten die Christdemokraten für eine vereinheitlichte, modulare Bauweise ein. Möglichen Diskussionen um eine neue Uniformität trat Grimm vorauseilend entgegen: "Die Vielfalt besteht in den Bildungskonzepten, nicht im Bau", sagte sie.

Ilse Lauter, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat, wies auf ein anderes Dilemma hin: Immer mehr Schulen bieten Ganztagsprogramme an. Das Geld zur Finanzierung sei nicht mehr geworden. Deshalb: "Je mehr Ganztagsangebote, desto weniger Geld pro Schule". Die Linke will den Freistaat hier wieder in Pflicht nehmen.

Evelyn ter Vehn

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