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Lokales Stadtrat lehnt Legalisierung der Amalie ab - Gericht muss entscheiden
Leipzig Lokales Stadtrat lehnt Legalisierung der Amalie ab - Gericht muss entscheiden
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23:53 18.05.2016
Die Senioreneinrichtung Amalie in Paunsdorf. (Archivbild) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Ein Antrag der Stadträte Carola Lange (Linke) und Jens Lehmann (CDU) zur Legalisierung der Seniorenwohnanlage Amalie in Paunsdorf ist knapp gescheitert. Für eine nachträgliche Änderung des Bebauungsplanes, der künftig diese Einrichtung mit vorsieht, votierten nach einer emotional geführten Debatte in namentlicher Abstimmung 29 Stadträte, 32 waren dagegen, sieben enthielten sich.

„Wir reden hier über die illegale Nutzung eines Gebäudes“, hatte zuvor Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) den Stadträten ins Gewissen geredet. Sie warnte vor Entschädigungsforderungen anderer gewerblicher Anlieger an die Stadt. Sie verfolgt weiter die Schließung der Einrichtung und veranlasste daher schon eine Nutzungsuntersagung, die bis zu einer gerichtlichen Entscheidung jedoch ausgesetzt wurde. Wie berichtet, wird das als Herberge errichtete Gebäude seit 1998 als Seniorenanlage zweckentfremdet. Sven Morlok (FDP) unterstützte Dubraus Vorgehen. Er befürchte sonst, „dass das Beispiel Schule machen könnte“.

William Grosser (Linke) sagte dagegen: „Es wird ein Popanz rechtlicher und finanzieller Risiken aufgebaut, der sich als Luftblase erweist.“ Nach den Worten von Carola Lange (Linke) sei die Amalie in dem Paunsdorfer Gewerbegebiet kein Einzelfall. Für das Einkaufszentrum seien drei Vollgeschosse genehmigt. Lange: „Doch das Parkhaus hat fünf Ebenen, und unser Bürgeramt ist im vierten Geschoss. Da sind sie wieder, die Gerüchte, dass das P.C. zu groß und zu hoch gebaut wurde.“

Dubrau berichtete, es gebe Anzeichen, wonach in letzter Zeit wieder vermehrt Personen der Geburtsjahre 1920 bis 1930 in die Residenz eingezogen seien. „Ich mache mir Sorgen“, sagte daraufhin Grünen-Stadtrat Tim Elschner, „welche Folgen dann auf die Bewohner zukommen.“ Denn die Vollstreckung der Schließung der Amalie wurde nur unter der Bedingung ausgesetzt, dass der Betreiber keine neuen Dauerwohnverhältnisse mehr abzuschließt.

K. S.

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