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Lokales Stadtrat lehnt Leipziger Bürgerbegehren Privatisierungsbremse ab – Initiative will klagen
Leipzig Lokales Stadtrat lehnt Leipziger Bürgerbegehren Privatisierungsbremse ab – Initiative will klagen
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10:26 23.01.2014
Rund 25.000 Unterschriften hatte das APRIL-Netzwerk um Mike Nagler (rechts) gesammelt. Am Mittwoch lehnte der Stadtrat das Bürgerbegehren Privatisierungsbremse jedoch ab. Quelle: André Kempner
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Die meisten Abgeordneten hielten das Ansinnen aber aus rechtlichen Gründen für unzulässig – abgesehen von der Linksfraktion. "Sieht so aus, als wollte sich der Stadtrat nicht ins Handwerk pfuschen lassen", sagte Nagler am Donnerstag gegenüber LVZ-Online.

Er bedauere die Entscheidung, "und wir halten sie auch rechtlich für falsch", so Nagler weiter. Der Rat nehme den Leipzigern die Möglichkeit, darüber abzustimmen, wie es mit dem kommunalen Eigentum weitergehen soll. Mit der Sächsischen Gemeindeordnung sei die geforderte Zweidrittelmehrheit für solche Entscheidungen im Rat sehr wohl konform. "Für die Abwahl von Bürgermeistern wird das ja auch praktiziert", sagte Nagler und verwies auf den Fall Faber. Der Kultudezernent war im Januar 2011 knapp einer Abwahl entgangen. Jetzt will das APRIL-Netzwerk Widerspruch gegen den Ratsbeschluss einlegen. "Wenn das nichts bringt, werden wir für unser Anliegen klagen", so Nagler.

Stadt hat rechtliche Bedenken

Die Position der Stadt legte Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) kurz und knapp dar: Die Änderung des Abstimmungsmodus von der gesetzlich geregelten einfachen Mehrheit zur Zweidrittelmehrheit sei nur möglich, wenn das zuvor in der Sächsischen Gemeindeordnung verankert würde. Auch Landesregierung und Landesdirektion teilten diese Auffassung, so Müller.

SPD-Fraktionsführer Axel Dyck betonte, dass seine Leute auf der Grundlage einer eigenen rechtlichen Bewertung zu demselben Schluss kämen. Außerdem sei das Begehren zu unkonkret. Es beziehe sich auf verschiedene Angelegenheiten, deren Wirkung unabsehbar sei. Also würde ein Vorratsbeschluss gefasst – nicht zulässig in einem Bürgerbegehren. Die Zweidrittelmehrheit berühre außerdem die innere Organisation der Gemeindeverwaltung und die entziehe sich dem direkten Votum der Bürger.

Grüne fordern mehr direkte Demokratie

Die Grünen sahen rechtlich ebenfalls keinen Spielraum für die Zweidrittelmehrheit. Stattdessen forderte Ingo Sasama, verwaltungspolitischer Sprecher, einen "Paradigmenwechsel zu mehr direkter Demokratie". Da die Grünen mit dem politischen Ziel der Initiative völlig einverstanden seien, machten sie einen Alternativ-Vorschlag: Vor einem anstehenden Verkauf städtischen Eigentums solle der Rat per Beschluss einen Bürgerentscheid zum konkreten Fall in Gang setzen. "Die Bürger haben ihre Stimme nicht mit der Wahl abgegeben. Sie sind mündig und sollen häufiger mitentscheiden", erklärte Sasama. Für diesen Vorschlag fanden sich nur 14 Ja-Stimmen. 37 Abgeordnete votierten dagegen, 16 enthielten sich der Stimme.

Die Linke hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie das Bürgerbegehren trotz der Einwände vom Freistaat für einwandfrei hält. "Wir müssen entscheiden, ob wir die Meinung von mehr als 25.000 Leipzigern ernst nehmen", mahnte Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann in der Sitzung. Die Linke berief sich auf Innenminister Markus Ulbig (CDU). Der habe auf eine kleine Anfrage im Landtag geantwortet, dass über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens allein der Stadtrat entscheide. Auch die Landesdirektion könne nicht wissen, welche Rechtsauffassung sich durchsetze. Im Rat fand die Linke am Mittwoch kein Verständnis für ihre Haltung. 36 Abgeordnete lehnten den Antrag zur Privatisierungsbremse wegen rechtlicher Bedenken ab, 20 hielten ihn für zulässig und 11 Stadtpolitiker enthielten sich der Stimme.

FDP gegen Grundsatzverpflichtung – wütende Piraten

Die meisten Stadträte hielten das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen für unzulässig – abgesehen von der Linksfraktion (Archivfoto). Quelle: André Kempner

Während eine große Mehrheit gleichzeitig grundsätzlich "dem Erhalt des städtischen, dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge dienenden Eigentums" zustimmte, konnten die Liberalen auch da nicht mitgehen. "Was bedeutet grundsätzlich? Welche Bereiche gehören zur Daseinsvorsorge? Darüber müssen wir vorher sprechen", monierte FDP-Fraktionschef Reik Hesselbarth.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte nach der Abstimmung im Plenum, es werde viele enttäuschte Bürger geben, die sich für den Entscheid engagiert hätten. Doch könne er versichern, dass es keine Pläne für einen Ausverkauf kommunaler Unternehmen gebe.

Die Piraten reagierten bereits auf die Ablehnung des Bürgerbegehrens. Der politische Wille von mehr als 25.000 Leipzigern werde vom Stadtrat ignoriert. "Wir sind regelrecht wütend", teilte Florian Bokor am Abend mit. Bokor kandidiert für ein Stadtratsmandat bei der kommenden Wahl. Am 25. Mai entscheiden die Leipziger Bürgerinnen und Bürger neu über die Zusammensetzung des Stadtparlaments.

Evelyn ter Vehn

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