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Lokales Stadtrat segnet Millionen-Investitionen für Leipzigs Schulen ab
Leipzig Lokales Stadtrat segnet Millionen-Investitionen für Leipzigs Schulen ab
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19:54 27.06.2018
Die Container auf dem Barnet-Licht-Platz kommen weg. Dort wird in Modulbauweise eine Oberschule errichtet, die 2019/20 dringend gebraucht wird. Quelle: André Kempner
Leipzig

Rote und gelbe Karten wurden im übertragenen Sinne freizügig gezückt. Das hatte weniger etwas mit dem Pleite-Kick im fernen Kasan zu tun. Die Karten gab es am Mittwoch in der Ratsversammlung als Anpfiff für Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und seine Mannschaft – für die laut Karsten Albrecht (CDU) „falsch eingeschätzte demografische Entwicklung“ und den laut Sören Pellmann (Die Linke) „seit acht Jahren verschlafenen rechtzeitigen Aus- und Neubau von Schulen“. Denn während sich die deutschen Fußballer aus der WM in Russland spielten und einige Volksvertreter auf den Livestream ihres Laptops schielten, musste der Stadtrat das Sofortprogramm Schulen samt 20 Korrekturwünschen der Fraktionen beraten. Er winkte es trotz großer Bedenken noch vor dem Abpfiff der Südkorea-Partie mit 42 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme sowie zwölf Enthaltungen durch.

Stadträte: Jung hat die Verantwortung

„Wir übernehmen aber nicht die Verantwortung, wenn etwas schiefgeht“, betonte die grüne Fraktionschefin Katharina Krefft. Sie kritisierte, dass die Beteiligungsrechte des Rates stark eingeschränkt würden. Ihrer Ansicht nach habe „die Demokratie“ verloren. „Es ist nahezu unmöglich, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen“, befand auch Sven Morlok (FDP). Jung müsse die volle Verantwortung übernehmen.

Wie berichtet, will die Stadt in den nächsten Jahren gut 155 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um die notwendigen Schulbauten zu errichten. Dafür hatte sich der Rathauschef weitreichende Vollmachten erbeten, um rasch agieren zu können. So verzichtet der Stadtrat letztlich darauf, über einzelne Baubeschlüsse zu befinden. So kann Jung allein in diesem Jahr 9,2 Millionen Euro zusätzlich ausgeben sowie Verpflichtungsermächtigungen bis zu 31,9 Millionen Euro eingehen.

„Ich mute Ihnen einiges zu. Aber die Situation im schulischen Bereich ist alles andere als erfreulich“, sagte er im Vorfeld. Pellmann kritisierte, dass das Paket erneut mit heißer Nadel gestrickt sei und viele Fragen, etwa Aussagen zu den Baugebieten Bayerischer Bahnhof und Lindenauer Hafen, offen blieben. Christian Kriegel (AfD) sprach von einem „Last-Minute-Notpaket“. Jung sicherte zu, dem Rat monatlich Bericht über die Fortschritte beim Schulbau zu erstatten. Am Mittwoch gab es dann noch die gute Nachricht: Leipzig erhält rund 26 Millionen Euro aus dem neuen Programm „Invest Schule“ des Freistaates Sachsen.

Modulares Raumsystem am Barnet-Licht-Platz

Als erste Maßnahme entsteht auf dem Barnet-Licht-Platz in Thonberg eine Oberschule für vier Klassen pro Jahrgangsstufe – als modulares Raumsystem. Die vorhandenen Container, einst für Asylsuchende geplant, kommen weg und werden für soziale Zwecke verwendet. Eine neue Schule ist dort besonders dringlich, weil ab Schuljahr 2019/20 die Unterrichtsräume in Leipzig nicht ausreichen. Weil viele Projekte sich verzögern, drücken die Abgeordnetem aufs Gaspedal, wollen etwa zusätzliche Container kaufen, um sie im Notfall aufstellen zu können. Die SPD schlug neben dem ehemaligen Zeltstandort am Deutschen Platz und dem Matthäikirchhof auch die derzeit unbebaute Fläche auf dem Leuschnerplatz vor. „Dann hat die Verwaltung jeden Tag als Mahnung vor Augen, dass ein Problem gelöst werden muss“, sagte SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Dafür gab es aber keine Mehrheit.

Zweifel an Eignung von Mietobjekten für Schulzwecke

Verschoben wurde der Beschluss, die Gebäude Torgauer Straße 114 (Schönefeld-Ost) und Eutritzscher Straße 17-19 (Zentrum-Nord) anzumieten, um sie für Schulen auszubauen. Das halten viele für unwirtschaftlich und soll extra geprüft werden. Die Kommune will offenbar das Gebäude neben dem ehemaligen Stadtbad in der Eutritzscher Straße nutzen, weil sie dort bis 2026 einen Mietvertrag für eine Asylbewerberunterkunft hat. Doch das Haus ist kaum ausgelastet, wird wohl nicht mehr lange benötigt. „Wir haben erhebliche Zweifel, ob das Gebäude als Oberschule geeignet sind“, monierte Ute Köhler-Siegel (SPD): „Einige Maßnahmen grenzen an Verzweiflungstaten.“ Geprüft wird zudem, eine Schule auf der Alten Messe zu bauen.

Bedenken gibt es beim geplanten Gymnasium im Leipziger Norden. „Zwei weiterführende Schulen so nah an die Neue Messe zu bauen, wo kein Wohnungsbau zu erwarten ist, ist Wahnsinn“, kritisierte Andreas Geisler (SPD). Doch auch da will die Verwaltung noch mal genauer hinschauen. „Wir tun alles, um Ihr Vertrauen nicht zu verspielen“, betonte OBM Jung. Vielleicht hat die Verwaltung da ja ein besseres Händchen als die deutschen Kicker in Kasan.

Von Mathias Orbeck

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