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Stadtrat tagt: Unterbringung Asylbewerber, Hundesteuer und Parken in Schleußig

Stadtrat tagt: Unterbringung Asylbewerber, Hundesteuer und Parken in Schleußig

Am Mittwoch tagt der Stadtrat zum letzten Mal vor der Stadtratswahl. Auf der Tagesordnung stehen einige Dauerbrenner-Themen, unter anderem die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber.

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Sitzung des Stadtrates Leipzig.

Quelle: Regina Katzer

Leipzig. So sollen die Stadträte über eine Eilvorlage entscheiden, die den Ausbau der Stöckelstraße 62 in Schönefeld vorsieht – und eine Unterkunft in der Bornaischen Straße zu den Akten legt.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Leipzig im Jahr 2014 Schutz suchen werden, könnte auf 1300 steigen, so die Annahme der Stadt. Dringend werden neue Unterkünfte gebraucht. Bereits ab Juni soll das Haus in der Stöckelstraße für rund 60 Männer, Frauen und Kinder hergerichtet werden. Die ersten Asylbewerber könnten dann im Januar 2015 dort einziehen. Die Verwaltung will das Haus für zehn Jahre von einem privaten Besitzer anmieten.

Verzichten will die Verwaltung dagegen auf die Sanierung des Hauses in der Bornaischen Straße 215 als Flüchtlingsheim. An dem Gebäude, das bisher dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) gehört, seien durch Vandalismus große Schäden entstanden. Die Bauarbeiten würden deutlich teurer als erwartet, so die Verwaltung. Statt 130.000 Euro müsste Leipzig rund 500.000 Euro investieren.

Schleußiger Parkprobleme

Ein Dauerthema im Stadtrat ist auch das Parkplatzproblem und die neu geschaffene Einbahnstraßenregelung in Schleußig. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, vor allem die Verkehrsregelung auf den Prüfstand zu stellen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hatte auf Anfrage von LVZ-Online bereits signalisiert, dass das System noch optimiert werden könnte.

Ab 2015 beginnt der Umbau der Könneritzstraße in Leipzig. Dann kommt auf die Anwohner ein neues Umleitungskonzept zu, in dessen Rahmen die Einbahnstraßenregelung wohl ohnehin angepasst werden muss. Gehwegparker bekommen seit Anfang des Jahres konsequent Knöllchen: 474 Strafzettel teilten die Politessen aus diesem Grund in Schleußig aus.

Graffiti-Stelle beim Kriminalpräventiven Rat?

Beim Ordnungsamt angesiedelt ist auch der Kriminalpräventive Rat (KPR). Die Linksfraktion will die Arbeit des Rats durch eine zusätzliche Stelle in der Geschäftsstelle stärken. Für Diskussionsstoff könnte der Verwaltungsvorschlag zu diesem Antrag sorgen: So hatte der Rat in anderem Zusammenhang eine zusätzliche Stelle für Koordinierung zur Graffiti-Präventionsarbeit beschlossen. Diese soll nun nach dem Willen der Verwaltung beim KPR angesiedelt werden – und zur Hälfte auch andere Aufgaben erledigen.

Steuerberfreiung für Vierbeiner

Und noch ein Thema aus dem Ressort von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) wird das Plenum beschäftigen: Dabei geht es um Änderungen bei der Hundesteuer. So sollen geprüfte Rettungshunde, die im Zivilschutz oder Katastrophenschutz eingesetzt werden, künftig von der Steuer befreit werden. Es beträfe zehn Tiere. Kostenpunkt für die Stadt: 960 Euro im Jahr.

Evelyn ter Vehn

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