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Stadtrats-Nachwahl: Bei geringer Beteiligung gibt es weniger Ratssitze für Pannen-Wahlkreis

Stadtrats-Nachwahl: Bei geringer Beteiligung gibt es weniger Ratssitze für Pannen-Wahlkreis

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur teilweisen Neuwahl des Stadtrates geht in den Parteien eine Sorge um - und zwar die, ob ihren im Mai gewählten Kandidaten auch am 12. Oktober der Einzug in den Stadtrat gelingt.

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In Wahlkreis 9 muss neu gewählt werden. (Archivfoto)

Quelle: Stadt Leipzig

Leipzig. Denn unabhängig davon, wen die Leipziger dann auf dem Stimmzettel ankreuzen, entscheidet letztlich die Wahlbeteiligung darüber, mit wie vielen Stadträten der Pannen-Wahlkreis 9 (Wiederitzsch, Seehausen, Mockau-Nord, Mockau-Süd, Eutritzsch, Gohlis-Mitte) in den kommenden fünf Jahren in der Ratsversammlung vertreten sein wird.

Nach jetzigem Stand sind es sieben Sitze (CDU und Linke jeweils zwei; SPD, Grüne und AfD jeweils einer). Die Ergebnisse der Neuwahl, zu der 44 000 Leipziger noch einmal an die Urnen gerufen sind, werden nach einem komplizierten Zählverfahren mit den Mai-Resultaten für die gesamte Stadt verrechnet. "Weniger Stimmen bedeutet auch weniger Sitze", sagt Wahlleiterin Ruth Schmidt. Im Klartext: Gehen zu wenige Leipziger im Nordosten zur Wahl, könnten die Stimmen nicht ausreichen, um die sieben Wahlkreis-Mandate zu verteidigen. Verlorene Sitze würden dann auf die anderen Wahlkreise verteilt.

Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht zwei Klagen gegen die Neuwahl abgewiesen. Eine dritte Klage, der Stadt Leipzig, sei unzulässig. Der Kommune stehe in der Sache keine Antragsbefugnis zu. Die Klagen richteten sich gegen einen Bescheid der Landesdirektion, die den Urnengang im Wahlkreis 9 am 25. Mai für ungültig erklärt und eine Neuwahl verlangt hatte. Grund war die Kandidatur eines NPD-Bewerbers, von dem sich im Nachhinein herausgestellt hatte, dass er nicht wählbar ist.

Er war wegen eines Verbrechens zu einer Haftstrafe verurteilt worden, was dazu führt, dass er nach seiner Entlassung unter anderem für fünf Jahre das passive Wahlrecht verliert. Diese Frist war noch nicht abgelaufen, was nach Angaben der Wahlleiterin aber aus den geprüften Einwohnermeldedaten nicht hervorging.

Ab Montag ist die Briefwahlstelle geöffnet (Neues Rathaus, Eingang Lotterstraße, Montag-Donnerstag 9-18 Uhr, Freitag 9-14 Uhr). Die Wahlbenachrichtigungsbriefe sollten bis zum 20. September in den Briefkästen sein.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.09.2014

Klaus Staeubert

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