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Lokales Leipziger Stadtwerke setzen sich bei Stromkonzessionen gegen EnviaM durch
Leipzig Lokales Leipziger Stadtwerke setzen sich bei Stromkonzessionen gegen EnviaM durch
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20:57 20.04.2016
Aller Voraussicht nach können die Leipziger Stadtwerke ihr Stromnetz ab 1. Januar 2017 um etwa ein Drittel vergrößern.  Quelle: Kempner
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Leipzig

 Aller Voraussicht nach können die Leipziger Stadtwerke ihr Stromnetz ab 1. Januar 2017 um etwa ein Drittel vergrößern. Am heutigen Mittwoch hat der Leipziger Stadtrat über die Vergabe von Stromkonzessionen von 19 Ortsteilen entschieden. Damit ging ein seit fünf Jahren schwelender Konflikt um diese lukrativen Einnahmequellen zu Ende. Nach gewonnener Ausschreibung haben die Stadtwerke Leipzig den Zuschlag für die Stromkonzession zur Versorgung der 19 städtischen Ortsteile für die nächsten 20 Jahre erhalten. Der Stadtrat stimmte dem einstimmig zu und beauftragte den Oberbürgermeister zum Vertragsabschluss.

Bereits 2008 hatte die Kommune ein entsprechendes Verfahren für allerdings nur 14 eingemeindete Ortsteile in Gang gesetzt. Bei der Auswertung drei Jahre später lag der bisherige Konzessionsinhaber – die RWE-Tochter EnviaM – knapp vor den Leipziger Stadtwerken. Wie berichtet, setzte sich EnviaM seinerzeit mit 1672 zu 1660 Punkten gegen den ortsansässigen Energieversorger durch. Folglich hätte EnviaM (ansässig in Markkleeberg) weitere 20 Jahre lang die Stromnetze für folgende Leipziger Ortsteile betreiben dürfen: Wiederitzsch, Knautnaundorf, Seehausen, Göbschelwitz, Hohenheida, Plaußig, Lausen, Hartmannsdorf, Miltitz, Böhlitz-Ehrenberg, Lindenthal, Lützschena, Stahmeln sowie das Güterverkehrszentrum bei Radefeld.

Da es bei diesem Thema um sehr viel Geld geht – Fachleute sprachen 2011 von etwa 2,5 Millionen Euro Unternehmensgewinn pro Jahr – regte sich Widerstand in der Messestadt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ließ das Verfahren juristisch überprüfen und annullierte dessen Ergebnis schließlich. Begründung: Es seien auch Nebengebote angefordert gewesen, was rechtlich aber nicht erlaubt sei.

Leipziger Stadtwerke holten 50 Punkte mehr als EnviaM

Nach weiteren juristischen Klärungen startete die Stadt Leipzig im Mai 2015 ein neues Verfahren, nahm nun aber gleich noch fünf weitere Ortsteile hinzu: Holzhausen, Liebertwolkwitz, Mölkau, Engelsdorf und Burghausen-Rückmarsdorf. Für alle 19 Ortsteile soll nun ein einziger Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren geschlossen werden: vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2036. Da die alten Vereinbarungen mit EnviaM für die fünf zusätzlichen Ortsteile erst am 31. Dezember 2017 auslaufen, tritt der neue Konzessionsvertrag dort erst ein Jahr später in Kraft, gilt dann also nur 19 Jahre. Bei der neuen Ausschreibung (mit zum Teil veränderten Modalitäten) gab es wieder nur zwei Bewerber. Im Ergebnis hatten diesmal die Leipziger Stadtwerke mit 637 Punkten die Nase recht deutlich vorn. EnviaM erzielte lediglich 587 Punkte.

Rathaus erhofft sich Abgaben von 58 Millionen Euro

Das Recht der Konzessionsvergabe steht einer Kommune dort zu, wo Stromleitungen über ihren Grund und Boden verlaufen. Der jeweilige Rechteinhaber muss ihr deshalb eine Konzessionsabgabe zahlen, deren Höhe abhängig von der Menge des durchgeleiteten Stroms ist. Die Kommune schätzt, dass ihr durch den neuen Vertrag etwa 58 Millionen Euro zufließen werden. Für den Rechteinhaber ist das Engagement ebenfalls lukrativ. Er kann Netznutzungsentgelte von verschiedenen Stromlieferanten kassieren – deren Höhe liegt deutlich über den Beträgen für die Konzessionsabgabe.

Weitere Informationen zu diesem Thema lesen Sie in der gedruckten Ausgabe der LVZ vom 21. April und im E-Paper.

Von Jens Rometsch

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