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Städte Leipzig und Chemnitz verkünden „Weihnachtsfrieden“

Keine schriftlichen Verwarnungen Städte Leipzig und Chemnitz verkünden „Weihnachtsfrieden“

Keine schriftlichen Verwarnungen oder Bußgeldbescheide vom 16. bis zum 26. Dezember: Das Leipziger Ordnungsamt hat einen "Weihnachtsfrieden" verkündet.

Keine schriftlichen Verwarnungen oder Bußgeldbescheide vom 16. bis zum 26. Dezember: Das Leipziger Ordnungsamt hat einen "Weihnachtsfrieden" verkündet. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Leipzig. Die Städte Leipzig und Chemnitz haben einen „Weihnachtsfrieden“ verkündet. Das Leipziger Ordnungsamt wird vom 16. bis zum 26. Dezember keine schriftlichen Verwarnungen oder Bußgeldbescheide verschicken, teilte die Behörde am Montag mit. Ein Freibrief für Verkehrssünder ist damit jedoch nicht verbunden: Es wird weiter kontrolliert - auch in den Abendstunden und am Wochenende - und Verstöße werden auch geahndet, die Bescheide aber erst nach Ablauf der Friedensfrist verschickt.

Zudem betrifft die Regelung nicht alle Vorgänge. Ausgenommen sind Entscheidungen zu Vorgängen, die andernfalls verjähren würden. Auch Bescheide, die aus Gründen der Gefahrenabwehr unumgänglich sind, werden zugestellt.

Der Chemnitzer Stadtkämmerer Sven Schulze will während der Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel auf Maßnahmen verzichten, die in dieser Zeit als unangemessen empfunden werden. Konkret heißt dies, dass es bei offenen Forderungen zwischen dem 22. Dezember und 1. Januar keine Mahnungen oder Vollstreckungen gibt. Eine Ausnahme gilt, wenn eine Verjährung und damit der endgültige Ausfall des Geldes drohen.

LVZ

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