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Städtischer Etat: Leipziger Bürgermeister legen heute Rotstift-Pläne vor

Städtischer Etat: Leipziger Bürgermeister legen heute Rotstift-Pläne vor

"Es darf keine Denkverbote geben und keine Bereiche, die vom Sparen ausgenommen werden", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Norman Volger der LVZ. Wie berichtet, droht Leipzig im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von knapp 90 Millionen Euro.

o. Deshalb haben Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) allen Dezernaten eine Rosskur verordnet. Sie sollen ihre Ausgaben pauschal um zehn Prozent reduzieren. Die Verwaltung geht mit dem Ergebnis am 29./30. August intern in Klausur. Am 18. September will Bonew den Etatentwurf für 2014 im Stadtrat vorstellen.

"Allein die Notwendigkeit, bei höheren Pflichtaufgaben und geringeren Einnahmen als 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zwingt uns zum Sparen", so Volger. An zwei Drittel der Umstände, die zum Haushaltsloch führen sei nichts mehr zu drehen. Der Mehrbedarf für Kindertagesstätten nach Einführung des erweiterten Rechtsanspruchs auf Betreuung schlägt nächstes Jahr mit 34 Millionen Euro zu Buche. Bei Sozialausgaben fallen zehn Millionen Euro zusätzlich an und als Folge des Zensus fehlen Leipzig aufgrund der nach unten korrigierten Bevölkerungszahlen 18 Millionen Euro auf der Einnahmenseite. "Insofern ist der Weg, den Bonew geht, nicht falsch", meint Volger und nimmt den Kämmerer vor dem Vorwurf, den Etat nach Rasenmähermethode zu sanieren, in Schutz. Spannend sei, wie ernst es die Verwaltung mit dem Sparen nehme. Der Grünen-Politiker gibt vor allem eines zu bedenken: "Wir stehen 2014 vor einer Kommunalwahl. Da ist die Verlockung groß. Aber es ist jetzt definitiv nicht die Zeit für Geschenke." Verwaltung, Stadtrat, aber auch die Bürgerschaft seien aufgefordert, Verantwortung für Leipzig zu übernehmen.

Dabei ist sich Volger bewusst, dass die Sparzwänge nicht nur hausgemacht sind. Bund und Land dürften die Städte und Gemeinden nicht länger im Regen stehen lassen. Die Entlastung der deutschen Kommunen um 4,5 Milliarden Euro bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sei zwar ein richtiger Schritt gewesen. Er reiche aber nicht aus, um den "dramatischen Kostenzuwachs" bei den sozialen Pflichtleistungen abzufedern. "Ohne eine echte Gemeindefinanzreform auf Bundesebene", prophezeit der Grünen-Politiker, "werden wir uns auf weitere Kürzungsrunden in den nächsten Jahren einstellen müssen, die auch an schmerzhaften Einschnitten an den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht vorbeigehen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.08.2013

Klaus Staeubert

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