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Lokales Steuerpanne treibt Leipziger in den Ruin
Leipzig Lokales Steuerpanne treibt Leipziger in den Ruin
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15:50 19.05.2015
Steuern können zur Stolperfalle werden. Quelle: Joachim B. Albers

Seit 1996 arbeitet der verheiratete Vater von zwei Kindern in Leipzig als selbstständiger Vermögensberater. Als solcher ist er gewerbesteuerpflichtig. Doch seinen letzten Steuerbescheid stellte ihm die Stadt Leipzig für das Jahr 2006 aus - auf Basis der Einkommenssteuerdaten von 2003. Seitdem zahlte Rissel jedes Quartal brav 682 Euro in die Stadtkasse ein. 2011 unterzog das Finanzamt den Selbstständigen einer Tiefenprüfung. Und dabei stellte sich heraus, dass seine Einkünfte fehlerhaft eingeordnet worden waren. Er hatte über Jahre keine neuen Gewerbesteuerbescheide aus dem Rathaus mehr bekommen, nur weil das Finanzamt ihn irrtümlich als Freiberufler eingestuft hatte. Mit fataler Wirkung. Denn während ein Selbstständiger zur Gewerbesteuer veranlagt wird und der Fiskus daher automatisch ein Signal über die Gewerbesteuerpflicht an die zuständige Kommune übermittelt, sind Freiberufler von der Gewerbesteuer befreit. Sie zahlen lediglich Einkommens- und Umsatzsteuer.

Unklar ist, warum der Stadt der Widerspruch nicht längst aufgefallen war. "Ich zahlte doch weiter meine Gewerbesteuer", sagt Rissel, "das hätten die doch merken müssen."

Nachdem der Fehler entdeckt worden war, forderte die Stadt den Vermögensverwalter auf, Gewerbesteuer in Höhe von 54 000 Euro nebst Zinsen nachzuzahlen. Rissel war bereit, die Steuerschuld zu begleichen, nicht aber die darauf erhobenen Zusatzkosten: "Ich zahle doch keine Aufschläge für einen Fehler, den ich gar nicht gemacht habe!" Der Streit eskalierte. Mittlerweile kommen zu den 54 000 Euro Zinsen und Säumniszuschläge von monatlich rund 600 Euro hinzu.

Die Geschäfte, erzählt Rissel, liefen nicht annähernd mehr so gut wie noch vor ein paar Jahren. "Ich kann das Geld zurzeit nicht aufbringen, ich habe jetzt nur noch ein zu versteuerndes Einkommen von 17 000 Euro." Er verwaltet nach eigenen Angaben zwar ein Fondsvermögen von fünf Millionen Euro. Doch das Geld ist für ihn tabu. "Wenn ich darauf zurückgreife, dann gehe ich in den Knast."

Die Stadtverwaltung will sich unter Verweis auf laufende juristische Verfahren nicht zu dem Fall äußern.

Rissel bemüht sich seit Monaten, zu seinem Recht zu kommen. Mit wenig Erfolg. Sein Bankkonto, das zeitweilig gesperrt war, kann er zwar wieder benutzen. Aber die Stadt eröffnete zudem ein Verfahren, um ihm die Gewerbeerlaubnis zu entziehen. Das Verwaltungsgericht Leipzig lehnte seinen Antrag auf Schutz vor Vollstreckung ab. Gleichwohl bat es die Stadt Mitte August in einem Schreiben, von der Vollstreckung der strittigen Beträge vorläufig abzusehen.

"Solche Repressalien", so Rissel, hätte er von der öffentlichen Hand nie erwartet. "Wenn das so weitergeht", sagt er resigniert, "bleibt mir doch nur noch die Privatinsolvenz."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.09.2013

Klaus Staeubert

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