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Stiftung Friedliche Revolution wehrt sich gegen NPD-Postwurfsendung in Leipzig

Stiftung Friedliche Revolution wehrt sich gegen NPD-Postwurfsendung in Leipzig

Die Stiftung Friedliche Revolution in Leipzig hat angekündigt, die in den kommenden Tagen an 200.000 Leipziger Haushalte auszuliefernde NPD-Postille „Klartext“ an den Absender zurückzugeben.

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Die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) möchte Bürger mit Postwurfsendungen über ihre Ziele informieren.

Quelle: Tobias Kleinschmidt/Archiv

Leipzig. Wie es in einem Schreiben des Vorstandes heißt, sei davon auszugehen, dass die rechtsextreme Partei mit ihrer Zeitung „kein anderes Ziel verfolgt, als dadurch weiter ihr abstruses, menschenverachtendes Gedankengut unter die Menschen zu bringen. Der Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution wird daher das unerwünschte Papier aus Protest gegen den Versuch der flächendeckenden rechten Propaganda in unserer Stadt dem Absender zurückgeben.“

Am Abend des bisher noch unbekannten Auslieferungstages wollen sich die Vorstände – HTWK-Professor Rainer Vor, Stadtrat Michael Kölsch, Ex-Nikolaikirchenpfarrer Christian Führer – in die Odermannstraße 8 begeben, um das Papier vor das dortige Büro des NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel abzulegen. „Wir sind sicher, mit unserer Haltung nicht allein zu sein“, heißt es dazu weiter aus dem Stiftungsvorstand.

Am Donnerstag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Deutsche Post zur Verteilung der NPD-Zeitschrift verurteilt. Nach der Postdienstleistungsverordnung sei das Unternehmen dazu verpflichtet und die politische Ausrichtung spiele bei solchen „Universaldienstleistungen“ keine Rolle, hieß es in der Begründung. Die Post könne sich nur weigern, wenn mit den Publikationen gegen das Strafrecht verstoßen oder rassendiskriminierendes Gedankengut verteilt werde.

„Wir bedauern die Entscheidung, müssen sie aber respektieren. Wir werden die fragliche Postwurfsendung befördern“, sagte ein Sprecher der Deutschen Post AG nach Urteilsverkündung in Bonn. Die NPD-Zeitung soll in einer Auflage von 200 000 Stück in Leipzig an alle Haushalte mit Tagespost verteilt werden.

Mit ihrem Versuch, die Post zur Verteilung zu zwingen, war die NPD in den Vorinstanzen gescheitert. Die Deutsche Post sah unter anderem wegen fehlender Adressen keinen Beförderungszwang.

mpu

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