Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 2 ° Schneeregen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
„Straftäter haben hier nichts zu suchen“

Interview mit Sachsens Innenminister Ulbig „Straftäter haben hier nichts zu suchen“

Ab Mittwoch treffen sich in Leipzig die Innenminister von Bund und Ländern unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen – Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (53, CDU) ist Vorsitzender der Tagung und will Abschiebungen auch nach Syrien und Libyen durchsetzen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) beim Gespräch in der LVZ-Chefredaktion.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und möglicherweise auch nach Libyen, einheitliche Computer-Programme für die Polizisten in den 16 Bundesländern, ein härteres Durchgreifen der Fußballvereine gegen Krawallmacher – das Programm der in Leipzig stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) ist prall gefüllt. Die Tagung enthält auch einiges Konfliktpotenzial, sagt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (53, CDU), der als IMK-Chef der Gastgeber ist. Im Interview spricht Ulbig auch über die Streitfälle.

Die Frühjahrskonferenz der Innenminister fand im Frühjahr in Dresden statt, jetzt ist Leipzig an der Reihe. Sie wissen, dass die Gemengelage nicht gerade einfach ist – weshalb haben Sie dennoch Leipzig gewählt?

Ich möchte die IMK der kurzen Wege. Natürlich ist es ein hoher Aufwand, eine Innenministerkonferenz auszurichten, und es gibt Bundesländer, die haben aufgrund des damit verbundenen hohen logistischen Aufwands und wegen der besonderen Sicherheitsvorkehrungen großen Respekt vor der Ausrichtung eines solchen Ereignisses. Leipzig kann das aber leisten – und ist darüber hinaus eine attraktive Stadt. Deshalb ist es vernünftig, die beiden großen Städte Dresden und Leipzig auszuwählen.

Sie sehen den bereits angemeldeten Protesten also gelassen entgegen? Immerhin wird es auch ein Großaufgebot an Polizei geben.

Unterschiedliche Meinungen gehören zu einer Demokratie – und die dürfen natürlich auch geäußert werden. Es gilt der Grundsatz: Friedlich unter freiem Himmel. Dieses Recht hat jeder. Und wer sich daran hält, kann seine Meinung zum Ausdruck bringen. Die Polizeidirektion Leipzig wird die Konferenz gut absichern, da bin ich zuversichtlich. Der Aufwand darf nicht entscheidend sein, wo ein solches Treffen noch stattfinden kann.

Es ist schon einiges durchgesickert, was besprochen werden soll. Was steht auf Ihrer Agenda als Gastgeber ganz oben?

Wir haben ein breites Programm, besonders wichtig sind mir die Asylfragen – Stichwort Syrien und Abschiebungen – und auch die bundesweite Vereinheitlichung des IT-Bereiches in der Polizei, wofür Sachsen ebenfalls den Vorsitz hat. Als Innenminister sind wir Föderalisten – unabhängig davon wollen wir aber auf eine einheitliche Plattform zugreifen. Die Technik entwickelt sich in rasanter Geschwindigkeit und da müssen wir mithalten. Und wir beschäftigen uns auch mit dem Thema Fußball: Auch hier muss es ein einheitliches Vorgehen geben. Denn der Aufwand, der betrieben werden muss, um rund ums Stadion die Sicherheit aufrecht zu erhalten, ist zu hoch.

Heißt das, die Vereine sollen künftig selbst für Polizeieinsätze bezahlen?

Die Verantwortung ist klar geregelt: Im Stadion ist der Verein zuständig und draußen die Polizei. Das Land Bremen ist vorangegangen, indem der Polizeieinsatz in Rechnung gestellt wurde – ist aber damit vor Gericht gescheitert. Bremen ist das einzige Bundesland, das die Kosten umlegen will. Keine Frage ist dagegen, dass wir den Verband und die Vereine dazu bringen müssen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht es um Fanbetreuung, Sicherheitsauflagen auch bei der Lizenzvergabe, mehr Security. Im Gegenzug müssen wir den Vereinen auch helfen, die Krawallmacher zu identifizieren. Diskutiert wird momentan auch, den Landfriedensbruch-Paragrafen auf Gewaltanwendungen aus der Masse zu prüfen.

Stichwort: einheitliches IT-Netz. Gegenwärtig macht jedes Bundesland sein eigenes Ding und im Ernstfall kann nur schwer ermittelt werden?

Ja, so muss man sich das vorstellen. Es gibt zwar Schnittstellen, aber keine Vereinheitlichung. Durch den Föderalismus haben wir verschiedene Systeme angeschafft, die auch noch technisch auf unterschiedlichen Niveaus sind – und es kostet viel Aufwand, Schnittstellen hinzubekommen, damit wir zusammenarbeiten können. Deshalb müssen wir es endlich fertig bringen, ein gemeinsames „Datenhaus“ zu errichten, zu dem alle Zugang haben. Wir müssen unseren Laden in Ordnung bringen, um schließlich auch auf europäischer Ebene besser Informationen austauschen zu können.

Das klingt nach Absichtserklärungen. Wie ist der Planungsstand?

Das läuft im Gleichklang mit dem neuen BKA-Gesetz. In zwei Jahren dürfte der theoretische, der organisatorische Kompass fertig sein. Und in fünf Jahren müssten wir die Vereinheitlichung hinbekommen haben.

Warum geht das nicht schneller?

Weil viel mehr daran hängt, als sich die meisten Menschen vorstellen können. Es lässt sich nicht einfach ein Hebel umlegen und dann beginnt alles neu. Immerhin hat jedes Bundesland seine etwa 80 Fachverfahren.

Müssten die Lehren aus dem Fall Anis Amri, des Berliner Attentäters, nicht zügiger gezogen werden?

Wir haben schon einiges umgesetzt und geplant, auch was den Umgang mit Gefährdern wie Anis Amri betrifft. Dazu zählt eine bundeseinheitliche Einstufung. Denn die Menschen haben kein Verständnis dafür, wenn beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Daraus ergibt sich ein Unsicherheitstourismus, den wir nicht zulassen dürfen.

Diese einheitliche Einstufung gibt es in Sachsen aber noch nicht.

Auch in Sachsen sind wir noch in der Bringepflicht. Denn es fehlen noch die notwendigen Rechtsgrundlagen. In dem neuen Polizeigesetz wird das aber geregelt werden. Ich hoffe, dass wir uns in Kürze mit unserem Koalitionspartner einigen können.

Wie groß sind die Chancen, sich mit dem Vorstoß, auch nach Syrien abschieben zu können, durchzusetzen?

Zunächst brauchen wir eine aktuelle, zuverlässige und offizielle Lagebeurteilung, weil die letzte aus dem Jahr 2012 stammt. Dann muss man wissen: Wir reden hier über Straftäter und terroristische Gefährder, die auch aus Syrien stammen. Als Innenminister des Freistaates bin ich für die Sicherheit in Sachsen zuständig – und da haben sowohl diese Gefährder als auch Kriminelle nichts zu suchen. Weil Syrien noch als Kriegsgebiet deklariert ist, dürfen solche Leute aber laut Europäischer Menschenrechtskonvention nicht abgeschoben werden.

Von SPD-Innenministerkollegen ist bereits Kritik an Ihren Plänen geäußert worden.

Auch der SPD kann nicht daran gelegen sein, terroristische Gefährder frei herumlaufen zu lassen. Natürlich besteht noch die Möglichkeit der elektronischen Fußfessel – doch wir können ja nicht alle, die wir aus unterschiedlichen Gründen nicht abschieben können, mit Fußfesseln ausstatten. Die Fußfessel ist für mich zwar eine wichtige Komponente im Gesamtpaket im Umgang mit Gefährdern, aber sie ist kein Allheilmittel. Für mich heißt das: Gefährder oder schwere Straftäter, wie zuletzt der Vergewaltiger einer Sozialpädagogin in Dresden, haben hier nichts zu suchen. Das hat mit dem Verständnis, den Menschen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten kommen, Schutz zu geben, nichts zu tun.

Es geht nicht darum, alle Syrer möglichst schnell zurückzuschicken?

Ganz klar: Es geht nicht um diejenigen, die momentan bei uns einen Aufenthaltsstatus haben und unauffällig sind – sondern um Gefährder, Intensivstraftäter und jene, die sich hartnäckig ihrer Mit­wirkungspflicht entziehen. Das betrifft übrigens nicht nur das Herkunftsland Syrien. Auch für andere müssen wir eine schnelle Lösung finden: Ein Drittel der hier lebenden Libyer ist schon straffällig geworden, doch wir dürfen sie nicht abschieben. Nochmal: Es geht um die­jenigen, die sich nicht ordentlich ver­halten.

Sie selbst haben bei der Vorstellung einer Polizeilichen Kriminalitätsstatistik gesagt, dass insbesondere Syrer besonders rechtschaffen sind.

Ja, das war vor zwei Jahren. Die Kriminalitätsraten bei Syrern sind zwar nicht so hoch wie unter Nordafrikanern, aber deutlich gestiegen. Man muss allerdings wissen, dass viel mehr Syrer als Nordafrikaner in Sachsen leben.

Von Andreas Debski

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
Historische Leipzig - in Text und Bildern.

Auf Zeitreise in Leipzig: So war es früher in der Messestadt. mehr

  • VDE 8 - Alle Infos und Fakten

    Am 10. Dezember eröffnete Deutschlands größte Bahnbaustelle, das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 - hier gibt es Infos, Hintergründe und Foto... mehr

  • Weihnachten in Leipzig und der Region

    Alles für eine schöne Weihnachtszeit: Rezepte, Events, Deko-Tipps, Geschenkideen und eine Übersicht der schönsten Weihnachtsmärkte in der Region. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • Leserreisen
    Leserreisen

    Kreuzfahrt in der Karibik, Städtetour durch die Toskana oder Busreisen in Deutschland - die Leserreisen der LVZ bieten für jeden Anspruch genau das... mehr

  • LVZ-Kreuzfahrtmesse
    Infos zur LVZ-Kreuzfahrtmesse

    Willkommen an Bord: Am 22. Oktober 2017 luden LVZ und Vetter Touristik zur 1. Kreuzfahrtmesse ein. Hier gibt es einen Rückblick. mehr

Wie weiter nach der Grundschule? Unsere Übersicht aller Gymnasien, Oberschulen und Freien Schulen in Leipzig will Eltern bei der Auswahl der passenden Bildungseinrichtung für ihr Kind unterstützen. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album 2
    Leipzig-Album 2

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

Wie wohnt es sich in einem Bahnhof, einer Kirche oder einer alten Schnapsbrennerei? Die siebenteilige Multimedia-Serie stellt besondere Häuser rund um Leipzig vor. mehr

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Probieren Sie es aus im Spieleportal von LVZ.de. mehr