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Lokales Straßenausbaubeiträge stehen in Leipzig auf dem Prüfstand
Leipzig Lokales Straßenausbaubeiträge stehen in Leipzig auf dem Prüfstand
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15:57 19.04.2018
Die Engelsdorfer Straße ist nur noch durch einen grundhaften Ausbau zu retten. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Sobald die Stadtverwaltung irgendwo in Leipzig eine Straße grundhaft saniert und nicht nur repariert, überträgt sie einen Teil der Baukosten geradewegs auf die Anlieger. Durchschnittlich 1,9 Millionen Euro flossen allein seit 2015 auf diese Weise jedes Jahr in die Stadtkasse.

Jetzt steht die Praxis der Straßenausbaubeiträge nach 22 Jahren auf dem Prüfstand. Aus Ortschaftsräten und der CDU kommt die Forderung nach einer Abschaffung der lukrativen Baugeld-Quelle.

Den Anfang machte der Engelsdorfer Ortschaftsrat. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger unserer Stadt für völlig heruntergewirtschaftete Straßen durch diese Satzung zum Beitragsschuldner werden“, begründet die Bürgervertretung ihren Antrag an den Stadtrat, die 1996 erlassene Straßenausbaubeitragssatzung zu kassieren.

„Ältere Leute haben Angst, sich zu verschulden“

Unterstützung bekommen die Engelsdorfer inzwischen aus Holzhausen, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Liebertwolkwitz und Burghausen. Denn gerade in den Ende der 1990er-Jahre eingemeindeten Ortsteilen ist der Zustand vieler Straße mittlerweile so desolat, dass es mit einer laufenden Instandhaltung – die die Eigentümer der anliegenden Grundstücke nichts kosten würde – längst nicht mehr getan ist.

Die Engelsdorfer Ortsvorsteherin Annemarie Opitz gegenüber der LVZ: „Die Engelsdorfer Straße ist die schlimmste Straße Leipzigs. Da wurde seit Jahrzehnten nichts mehr gemacht. Da kann man doch nicht die Anlieger zur Kasse bitten. Da wohnen ältere Leute, die einfach Angst davor haben, sich am Ende ihres Lebens verschulden zu müssen.“

Infrastruktur wird schon über Steuern finanziert

Dabei besteht bei „aufgestautem Reparaturbedarf“ gar keine Beitragspflicht, heißt es in der CDU-Fraktion, die jetzt ebenfalls die Aufhebung der Beitragssatzung beantragt hat. Die Christdemokraten zweifeln daran, dass man im Rathaus diesem Grundsatz immer folgt. Die Stadtverwaltung stehe hier in der Nachweispflicht; doch ein überzeugender Nachweis, dass die Notwendigkeit eines grundhaften Ausbaus nicht durch mangelnde Straßenunterhaltung entstanden ist, gelinge nur selten.

Ebenso dürften keinen Ausbaubeiträge erhoben werden, wenn eine Straße „infolge Übernutzung“ zu Schaden kommt – also einem Gebrauch über die bestimmungsgemäße Funktion hinaus. Das ist etwa dann der Fall, wenn Lastwagen durch Anliegerstraßen ausweichen. Solche Fälle sorgen dann immer wieder für großen Unmut bei Anliegern, weil sie sich zu Unrecht zu Kasse gebeten fühlen.

Fraktionschef Frank Tornau: „Infrastruktur ist eine kommunale und staatliche Aufgabe, die bereits durch Steuern finanziert wird, da kann man den Bürgern nicht noch mal in die Taschen greifen. Das ist nicht gerecht.“

Personeller Aufwand bei 300.000 Euro im Jahr

Für die CDU ist der „politische Schaden“ durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen deshalb größer als der fiskalische Nutzen für die Stadt, zumal sich aus ihrer Sicht die finanzielle Situation der Kommune deutlich verbessert hat, sprich, die Stadt nicht mehr auf diese Einnahmen angewiesen ist.

In der Unionsfaktion, die die Abschaffung der Abgabe schon 2008 wollte, hält man die Straßenausbaubeiträge ohnehin für einen „ausgesprochen überschaubaren Beitrag“, der den personellen Aufwand der Verwaltung gar nicht rechtfertigt.

Schließlich würden nicht nur individuelle Beiträge kalkuliert, ermittelt und in Rechnung gestellt, sondern durch unzählige Informationsveranstaltungen, Gespräche, Schriftwechsel mit Anliegern und Rechtsstreitigkeiten weitere personelle Ressourcen gebunden. Die Stadtverwaltung selbst bezifferte in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth den jährlichen Personalaufwand mit 300.000 Euro.

Bis 75 Prozent der Baukosten werden auf Anwohner umgelegt

Je nach Art der Straße werden Anlieger zu 25 bis 75 Prozent an den Kosten am Straßenbau beteiligt. Für den ab Frühjahr geplanten Ausbau eines 700 Meter langen Abschnitts der Karl-Heine-Straße beispielsweise müssen die Anlieger ein Viertel der Kosten tragen, das sind in diesem Fall 288.000 Euro.

Die Linksfraktion hat mittlerweile klar gestellt, dass sie nur dann bereit ist, auf die Beiträge zu verzichten, wenn nicht die Kommune, sondern Bund und Land die Zahlungsausfälle kompensieren. Daher fordert sie eine entsprechende Initiative des Leipziger Oberbürgermeisters im Deutschen Städtetag.

Nächste Woche beraten die Ausschüsse Finanzen und Allgemeine Verwaltung über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, bevor dann voraussichtlich im März der Stadtrat darüber abstimmt.

Von Klaus Staeubert

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