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Lokales Straßenausbaubeiträge fallen rückwirkend weg
Leipzig Lokales Straßenausbaubeiträge fallen rückwirkend weg
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10:15 11.01.2019
Anwohner sollen künftig nicht mehr für den Straßenbau bezahlen. Quelle: Kempner
Leipzig

Die Leipziger Stadtverwaltung hat nun doch noch einen Beschlussvorschlag zur Aufhebung der über 22 Jahre alten Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegt. Es ist sogar eine Eilvorlage geworden, über die der Stadtrat noch diesen Monat entscheiden kann. Wenn er mehrheitlich zustimmt, was als sicher gilt, werden in Leipzig rückwirkend zum 1. Juli 2018 keine Ausbaubeiträge mehr erhoben. Tausende Einwohner müssen dann nicht mehr hohe finanzielle Belastungen befürchten, wenn eine Fahrbahn neben ihrem Grundstück saniert wird. Bei Anliegerstraßen zum Beispiel holte sich die Stadt bislang 75 Prozent der Baukosten von den dort lebenden Bürgern zurück.
CDU-Fraktionschef Frank Tornau vernahm die Nachricht  mit Freude. Er habe schon etwas feixen müssen, als er von der „Begründung der Eilbedürftigkeit“ in der Vorlage Kenntnis erhielt. Dort schreibt die Verwaltung, durch schnelles Handeln solle auch „die von der CDU-Fraktion gegen den Oberbürgermeister vor dem Verwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2018 erhobene Klage auf umgehende Vorlage einer Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ihre Erledigung finden“.

Wie berichtet, war der Union im vergangenen Monat der Kragen geplatzt. Nach einem gültigen Ratsbeschluss hätte die Verwaltung die Vorlage dazu spätestens zum 30. Juni 2018 vorlegen müssen. „Stattdessen hörten wir immer wieder neue Ausflüchte, warum das angeblich nicht möglich sei“, resümierte Tornau gestern. Die Fraktion der Linken, die gleichfalls für eine Abschaffung der Beiträge eingetreten ist, erwog bereits, sich der Klage anzuschließen. Dies wird nicht mehr nötig sein. „Wir haben unser Ziel erreicht. Damit ist die Klage nun gegenstandslos geworden und wir ziehen sie zurück“, erläuterte Tornau.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte argumentiert, die Stadt sei auf die Einnahmen von im Schnitt 1,6 Millionen Euro pro Jahr angewiesen. Auch die Grünen wollten die Beiträge erhalten. Aus der SPD-Fraktion kam ein Vorschlag, die Ausbaubeiträge zu senken, um keine Einbußen bei Fördermitteln zu erleiden. Das wies eine Mehrheit aus CDU, Linken, Teilen der SPD, FDP sowie AfD unter Hinweis auf die hohen Verwaltungskosten zum Eintreiben der Kosten zurück. Angestoßen hatte die ganze Initiative einst der Ortschaftsrat Engelsdorf – ihm schlossen sich bald viele weitere Ortschaftsräte an.

Jens Rometsch

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