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Lokales Straßenausbaubeiträge fallen weg
Leipzig Lokales Straßenausbaubeiträge fallen weg
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21:01 23.01.2019
Straßenbau ist teuer: Nach zwei Jahren Bauzeit und fast zwei Millionen Euro Kosten wurde die Leipziger Georg-Schwarz-Straße im Dezember 2018 dem Verkehr übergeben.Künftig werden in Leipzig Grundstücksanlieger dafür nicht mehr zur Kasse gebeten. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

In Leipzig werden rückwirkend zum 1. Juli 2018 keine Ausbaubeiträge mehr erhoben. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend mit 45 Ja-Stimmen mehrheitlich so beschlossen. Drei Volksvertreter waren dagegen, zehn Abgeordnete enthielten sich.

Im Vorfeld hatte es viel Streit gegeben, weil die Verwaltung einen Beschluss des Stadtrates vom April 2018 nur zögerlich umsetzen wollte. Die CDU-Fraktion hatte daher im Dezember 2018 vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eingereicht, damit dieser die Satzung endlich vorlegt, und diese dann wieder zurückgezogen (die LVZ berichtete). „Ich hoffe, es ist das allerletzte Mal, dass wir erst die Justiz bemühen müssen, um den Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Leipzig dazu zu bringen, seiner Verpflichtung nachzukommen“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Tornau. Tobias Keller (AfD) meinte: „Ein langes und unnötiges Spiel der Stadtverwaltung geht zu Ende. Hier wurde auf Zeit gespielt.“

René Hobusch (FDP) nannte es eine Legende, „wenn die CDU glaubt, dass ihre Klage zur Aufhebung der Satzung geführt hat“. Da sei vieles schiefgelaufen, bemerkte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. „Es ist ein Fingerzeig des Stadtrates, dass er sich nicht alles gefallen lässt.“

Was bedeutet die Aufhebung der Satzung nun? Tausende Einwohner müssen künftig keine hohen finanziellen Belastungen mehr befürchten, wenn eine Fahrbahn neben ihrem Grundstück saniert wird. Für Anliegerstraßen wurden zuletzt bis zu 75 Prozent der Baukosten auf die Anrainer umgelegt.. T.

Von Andreas Tappert

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