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Streichliste erneut auf dem Tisch: Kudla für Abschaffung des Sozialtickets

Streichliste erneut auf dem Tisch: Kudla für Abschaffung des Sozialtickets

Mitte vorigen Jahres wollte die Rathausspitze davon nichts wissen. "Es wurde kein Konsens innerhalb der Verwaltung gefunden", erinnerte sich die frühere Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla.

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Bettina Kudla

Quelle: André Kempner

Leipzig. Deshalb wurde die von ihrem Dezernat erarbeitete Streichliste nicht umgesetzt. Schon damals hatte Kudla ein Hauhaltsloch für 2011 in Höhe von 87 Millionen Euro prognostiziert, das vor kurzem von ihrem Nachfolger Torsten Bonew (CDU) auf 100 Millionen Euro erhöht wurde (die LVZ berichtete).

Am Sonntag packte die heutige Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete, offenkundig inspiriert durch den Antrag von Grünen-Stadtratsfraktionschef Wolfram Leuze zur Bildung eines Sparaussschusses, die Vorschläge erneut auf den Tisch. Darin wird die Abschaffung des 2009 eingeführten und jährlich rund 1,5 Millionen Euro teuren Sozialtickets gefordert. Solche freiwilligen Leistungen, "die das Lohnabstandsgebot noch weiter verringern, könnte man sicher besser zur Sanierung der Straßen verwenden", meinte Kudla. Zudem forderte sie die Einführung eines einheitlichen Gebäudemanagements in der Verwaltung. Derzeit gebe die Stadt dafür jährlich 100 Millionen Euro aus, 17 Ämter seien damit befasst. Das führe zu Ineffizienzen.

Kritik übte die Unionspolitikerin auch an der Vergabe von Leistungen an stadteigene Betriebe (17 Millionen Euro an den Informationstechnikdienstleister Lecos, 1,5 Millionen Euro an die Beratungsfirma BBVL). Hier habe die Kommune mangels Ausschreibung keinen Preisvergleich. Die Leistungen ließen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit mit wesentlich geringeren Kosten durchführen. Und: Mittel des Konjunkturprogrammes "für fast linksextreme Kulturprojekte wie Conne Island" könnten zur Sanierung der Straßen "zielführender verwendet werden".

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Kudla sagte, die Haushaltsprobleme der Stadt resultierten auch aus einem Rückgang der Einnahmen. Dies zeige, wie wichtig eine Politik sei, die bessere Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen anstrebe.

Die CDU-Abgeordnete verteidigte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Es habe einen wesentlichen positiven Beitrag zur Stabilisierung geleistet, in dem es die Krise verschärfende steuerliche Regelungen verändert und Familien entlastet habe. Es sei "nicht sachgerecht", die Diskussion auf Steuerausfälle zu reduzieren. Grünen-Fraktionschef Leuze hatte kritisiert, das Gesetz führe in Leipzig zu Einnahmeausfällen.

Ulrich Milde

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