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Streit um 500 Millionen Euro: Urteil im Wasserwerke-Prozess fällt am 16. Oktober

Berufungsgericht in London Streit um 500 Millionen Euro: Urteil im Wasserwerke-Prozess fällt am 16. Oktober

Am kommenden Montag, 16. Oktober, heißt es Daumendrücken für Leipzig. Denn um 10.30 Uhr wird der Court of Appeal in London verkünden, wie das Urteil im Berufungsprozess zwischen der Großbank UBS und den Leipziger Wasserwerken lautet.

Am Court of Appeal im Londoner Gerichtsviertel wird nächsten Montag das Urteil im Rechtsstreit zwischen den Leipziger Wasserwerken und der internationalen Großbank UBS verkündet.

Quelle: Jens Rometsch

Leipzig/London. Am kommenden Montag, 16. Oktober, heißt es Daumendrücken für Leipzig. Denn um 10.30 Uhr will der Court of Appeal in London verkünden, wie sein Urteil im Prozess zwischen der Großbank UBS und den Leipziger Wasserwerken lautet. Den Termin zum Verfahren A3/2014/4221 teilte das Gericht soeben in seinem Verhandlungskalender mit. In dem Rechtsstreit geht es grob geschätzt um etwa eine halbe Milliarde Euro.

Offenbar hat die Wirtschaftskammer unter Vorsitz von Lady Elizabeth Gloster, der Vizepräsidentin des Court of Appeal, recht zügig eine Entscheidung getroffen. Allgemein war mit dem Urteil erst für Ende des Jahres gerechnet worden. Im Mai 2017 hatte die Kammer zwei Wochen lang in London über einen Berufungsantrag der UBS verhandelt. Die Bank mit Sitz in der Schweiz wollte mit ihrem Antrag ein Urteil zu Fall bringen, dass am 4. Dezember 2014 (ebenfalls in London) verkündet worden war. Damals entschied Richter Sir Stephen Martin Males vom High Court of Justice, dass die Leipziger Wasserwerke nicht für einen Schaden aufkommen müssen, den ihr früherer Geschäftsführer Klaus Heininger angerichtet hatte. Er schloss in den Jahren 2006 und 2007 geheime Finanzwetten mit der Londoner UBS-Niederlassung ab, ließ sich von den Vermittlern dieser Deals mit 3,5 Millionen Euro bestechen. Heininger handelte auf eigene Faust – ohne Wissen oder gar Billigung der Gremien der Wasserwerke.

Richter Males ging in seinem Urteil davon aus, dass die beiden Finanzvermittler, die Heininger bestochen hatten, mit der UBS-Bank unter einer Decke steckten. Dies bestritt die Bank jedoch vehement. Sie legte daher Berufung beim Court of Appeal ein. Bei der neuen Verhandlung im Mai 2017 ließ sich UBS wieder durch Baron Charles Falconer, einst Lordkanzler und Justizminister in Großbritannien, als Chef ihrer Anwaltsriege vertreten. Die Wasserwerke beauftragten den ebenfalls renommierten englischen Anwalt Tim Lord mit der Wahrung ihrer Interessen.

Als Berufungsinstanz führt der Court of Appeal generell keine neuen Beweisaufnahmen mit Zeugenanhörungen durch. Er überprüft aber die rechtlichen Einordnungen der ersten Instanz, kann dessen Entscheidungen komplett umkehren, nur in Teilen aufheben oder eben bestätigen.

Nach der Entscheidung dieser Kammer, die nun für Montag angekündigt ist, bleibt der unterlegenen Seite nur noch eine Chance. Sie könnte versuchen, den Supreme Court als Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs anzurufen. Ansonsten müsste der Verlierer den Schaden finanzieren. In Leipzig hatte sich die Stadt bereits 2010 in einer Garantieerklärung verpflichtet, notfalls für die Verluste ihres kommunalen Wasserversorgers einzustehen. Dies würde aber die gesamte Finanzplanung der Stadt Leipzigs für mehrere Jahre aus den Angeln heben.

Von Jens Rometsch

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