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Streit um Deichrodung: Leipziger Ökolöwe verklagt Sachsens Umweltministerium

Streit um Deichrodung: Leipziger Ökolöwe verklagt Sachsens Umweltministerium

Der Umweltschutzbund Leipziger Ökolöwe hat am Montag beim Dresdner Verwaltungsgericht Klage gegen den umstrittenen Tornado-Erlass des Sächsischen Umweltministeriums eingereicht.

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Aktivisten des Leipziger Ökolöwen bei der Pressekonferenz am Montag (v.l.n.r.): Enrico Vlach, Rechtsanwalt Wolfram Günther und Nico Singer.

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. Mit Hilfe der Vorgabe aus dem Ministerium sind seit Anfang des Jahres auf gut 23 Kilometern der Leipziger Deiche etwa 6500 Bäume gerodet worden. Um zu verhindern, dass dieses Vorgehen im gesamtem Freistaat seine Fortsetzung findet und nach Schätzungen der Umweltaktivisten sachsenweit nahezu 100.000 Bäume gefällt werden, gehen die Ökolöwen nun gegen den Erlass des Ministeriums gerichtlich vor.

Laut Klageschrift des auf Umweltrecht spezialisierten Leipziger Anwalts Wolfram Günther sei der Erlass eine erhebliche Verletzung des Verfassungs-, Naturschutz- und Wasserrechts. Wie der Anwalt am Montag auf einer Pressekonferenz des Ökolöwen sagte, habe das Sächsische Umweltministeriums hier gar die Gewaltenteilung der demokratischen Grundordnung des Landes aufgehoben. „Die vollziehende Gewalt muss Gesetze anwenden und darf sich nicht Gesetze selbst schaffen“, erklärte der Anwalt und fügte an: „Auch eine Notstandsgesetzgebung ist ohne Beteiligung des Parlaments unmöglich.“

Nachdem im vergangenen Jahr im Raum Großenhain Hochwasserschutzdeiche durch einen Tornado stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, hatte das Dresdner Umweltministerium mit Hinweis auf drohende Gefahren beschlossen, alle Deiche im Freistaat von jeglichem Gehölz zu befreien und die Schutzanlagen flächendeckend zu modernisieren. Dazu wurde den sächsischen Kommunen mehrere Hundert Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weder das sächsische Parlament, noch die regionalen Umweltverbände, noch die Europäische Kommission wurden allerdings vor dem Beschluss konsultiert.

Genau dort liegt nach Ansicht der Ökolöwen die Schwachstelle, die nun vor Gericht angefochten werden soll. Wie Holger Seidemann, Vorstandsmitglied des Ökolöwen am Montag sagte, handele es sich bei den betroffenen Flächen in Leipzig um ein Landschafts-, Natur- und Vogelschutzgebiet. Die vorgenommene Rodung in Leipzig sei nach EU- und Bundes-Richtlinien so erheblich, dass hier erst eine Erörterung alternativer Maßnahmen, eine Beteiligung der Verbände, eine Verträglichkeitsprüfung sowie aufgrund des Alters vieler Bäume auch ein Planfeststellungsverfahren erforderlich gewesen wäre, ehe der erste Baum fällt. Das Ministerium habe dieses Verfahren mit seinem Erlass komplett übergangen.

„Sonst werden für Projekte dieser Größe ganze Autobahnen umgelegt oder teure Brücken gebaut“, erklärte Seidel und fügte an: „ Meines Wissens ist seit der Wende im gesamten Freistaat kein solcher Schaden entstanden, wie hier in Leipzig.“ Rechtsanwalt Wolfram Günther pflichtete ihm bei: „Jeder, der schon einmal ein Haus gebaut hat weiß, wie schwierig das eigentlich ist – wenn nur eine Fledermaus betroffen sein könnte.“ Im Leipziger Auenwald seien durch die Deichrodungen zahlreiche Tier- und Pflanzenarten betroffen, beispielsweise wurde eine Alteiche gefällt, die 180 Abendsegler als Winterschlafbaum benutzt haben.

Laut der Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach (Bündnis 90/Grüne) ziele die Kritik der Ökolöwen auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. „Niemand von uns hat etwas gegen die Fällung einzelner Bäume.“ Kallenbach habe nach eigenen Angaben lange Zeit die Hoffnung gehabt, es lasse sich ein Kompromiss finden. Es sei aber absurd, wie nun unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes die Deiche gerodet wurden. „In einem Rechtsstaat kann auch eine Behörde nicht einfach so handeln, wie sie will“, sagte Kallenbach. Weder Stadtverwaltung, noch ausführende Landestalsperrenverwaltung hätten transparent versucht zu erklären, warum die Rodung in Leipzig in diesem Umfang notwendig ist.

„Das ist nicht korrekt“, entgegnete Angelika Freifrau von Fritsch auf Anfrage von LVZ-Online. Nach Angaben der Leiterin des Amtes für Umweltschutz habe es vor den Sicherungsmaßnahmen auf den Deichen zumindest eine Informationsveranstaltung mit den regionalen Umweltverbänden gegeben. „Aufgrund der Gefahrenabwehr war aber eine Beteiligung der Verbände nicht so möglich, wie jene sich das vielleicht gewünscht haben“, sagte Fritsch.

Wohl deshalb wird es für die Kommune auch noch ein gerichtliches Nachspiel geben. Rechtsanwalt Wolfram Günther kündigte am Montag an, dass die Umweltaktivisten nach der Klage gegen den Erlass des Sächsischen Umweltministeriums auch gegen die konkreten Maßnahmen in Leipzig gerichtlich vorgehen wollen.

Matthias Puppe

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