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Lokales Streit um Fahrverbot in Leipzigs Harkortstraße
Leipzig Lokales Streit um Fahrverbot in Leipzigs Harkortstraße
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00:17 22.04.2017
Wegen zu hoher Luftschadstoffwerte fordert ein Anlieger der Harkortstraße auf gerichtlichem Wege die Sperrung der Straße für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Quelle: Fotos: André Kempner
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Leipzig

Die Harkortstraße beschäftigt erneut die Gerichte: Wegen der hohen Stickstoffdioxid-Werte fordern Anwohner ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Dies halte vor allem dieselgetriebene Kleinlaster fern, die einen besonders hohen Anteil an diesem Schadstoffwert haben, argumentiert der Anwalt der Anlieger. Als Ausweichstrecke wird die Karl-Tauchnitz-Straße gehandelt.

Die Eigentümer des Hauses Harkortstraße 10 wollten schon vor sechs Jahren die Harkortstraße für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sperren lassen. Damals lagen die Feinstaubwerte um ein Vielfaches über den zulässigen Grenzwerten. Weil die Stadtverwaltung ihrer Forderung nicht entsprach, zogen sie 2011 vor das Verwaltungsgericht, das damals gegen sie entschied – aber nur, weil sich die Stadt zu diesem Zeitpunkt bereits entschlossen hatte, eine Umweltzone einzuführen und von sich aus ein Fahrverbot für Laster über zwölf Tonnen erließ (die LVZ berichtete).

Inzwischen hat sich die Lage verändert: Obwohl Leipzig seit dem Jahr 2009 eine Umweltzone hat und die Zwölf-Tonnen-Beschränkung seit Dezember 2010 in der Harkortstraße gilt, werden noch immer Grenzwerte überschritten – allerdings nicht mehr die Feinstaubwerte, sondern die Stickstoffdioxid-Werte. „Die Stadt ging im Jahr 2009 davon aus, dass ab 2011 der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm je Kubikmeter in der Harkortstraße eingehalten wird“, berichtet Anlieger-Rechtsanwalt Sven Kreuter von der Kanzlei Füßer & Kollegen. „Tatsächlich wurde für das Jahr 2015 vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie je nach Streckenabschnitt bis zu 49,4 Mikrogramm je Kubikmeter prognostiziert.“

Die Anlieger hatten deshalb schon im Jahr 2015 von der Stadt zusätzliche Schritte gefordert, um die Grenzwerte einzuhalten. Da es nicht dazu kam, beantragten sie im März 2016 im Verwaltungsgericht, die Stadt zu „geeigneten Maßnahmen“ zu verurteilen. Dafür müsse Leipzigs Luftreinhalteplan fortgeschrieben werden, heißt es. Hilfsweise wird der Erlass eines Durchfahrtsverbotes für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen beantragt. Am 26. April beginnt die Verhandlung im Verwaltungsgericht.

Kreuter berichtet von seltsamen Entwicklungen, die es bei den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung über verkehrsbeschränkende Schritte in der Harkortstraße gegeben haben soll. So habe die Stadt im August 2016 bei einem Erörterungstermin vor Gericht zunächst zugesagt, die Schadstoffwerte für Straßenzüge zu berechnen, die von einer Verlagerung des Verkehrs betroffen wären. Dadurch sollte geklärt werden, ob eine Verlagerung zumutbar ist.

Leipzig soll zugesagt haben, bis Ende August 2016 solche Berechnungen vorzulegen. „Trotzdem hat die Stadt ihre Zusage bis zum heutigen Tag nicht erfüllt“, so Kreuter. Für den Juristen zeigt dies, dass eine Verlagerung zumutbar wäre. An der Karl-Tauchnitz-Straße befinde sich der Clara-Zetkin-Park, der die Konzentration der Schadstoffe erheblich mindere und so die Verlagerung zumutbar mache, vermutet Kreuter.

Die Stadtverwaltung betont, dass sie mit Hochdruck an einer Fortschreibung ihres Luftreinhalteplans arbeitet. Ziel sei, den Entwurf dieses neuen Plans im Sommer 2017 öffentlich auszulegen. Die endgültige Fassung werde voraussichtlich im Dezember 2017 beschlossen. Angedacht ist unter anderem, dann in der Harkortstraße eine moderne Verkehrssteuerung einzusetzen, die den zufließenden Verkehr drosselt und in andere Straßen ableitet, bevor die Grenzwerte überschritten werden. Da der neue Plan erst nach 2017 greifen wird, seien auch Interimslösungen denkbar, heißt es. Wie diese gestaltet werden, sei Gegenstand des laufenden Verfahrens beim Verwaltungsgericht.

Von Andreas Tappert

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