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Streit um GEZ-Gebühr für Autoradios landet vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Streit um GEZ-Gebühr für Autoradios landet vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Paare ohne Trauschein werden von der GEZ oft doppelt zur Kasse gebeten. Ob diese umstrittene Praxis rechtens ist, muss nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

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Quelle: dpa

Leipzig. Denn der MDR ist gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg von vorigem Oktober in Revision gegangen, wie eine Sprecherin des Gerichts der LVZ bestätigte. Betroffene müssen daher weiter auf Klarheit warten. Frühestens im zweiten Halbjahr wird mit einem Urteil gerechnet.

Stein des Anstoßes ist immer wieder das Autoradio. Anders als bei Ehepaaren, unterscheidet die GEZ hier penibel, auf wen der Wagen zugelassen ist. Kein Problem hat derjenige, der schon die Wohnung angemeldet hat. Hat aber der andere Partner, der ja selbst keine Geräte angemeldet hat, ein Auto mit Radio, dann verlangt die GEZ hierfür monatlich noch einmal 5,76 Euro extra. Dabei spielt auch keine Rolle, ob nur einer oder beide Partner den Wagen nutzen.

In der gemeinsamen Wohnung gilt dagegen auch bei Unverheirateten: Nur einer der beiden Partner muss sich anmelden und 17,98 Euro pro Monat Rundfunkgebühr zahlen. Damit sind alle Geräte abgegolten – zumindest alle, die gemeinsam genutzt werden, was in der Regel für die gesamte Wohnung gelten dürfte. Bei verheirateten Paaren spielt die Nutzung dagegen keine Rolle. Die Anmeldung gilt immer für alle Geräte in der ehelichen Wohnung – und auch für die Autoradios in allen Fahrzeugen, egal auf wen von beiden sie zugelassen sind.

Diese Unterscheidung wollte das OVG Magdeburg nicht einsehen. Wenn für die gemeinsame Wohnung Rundfunkgebühr bezahlt werde, seien alle Autoradios gebührenfreie Zweitgeräte, fanden die Richter. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, auf welchen der Partner das Auto angemeldet ist. Ähnlich hatten zuvor schon mehrere Gerichte in anderen Bundesländern entschieden.

Es gab aber auch andere Urteile. Höchstrichterlich entschieden ist die Sache bisher nicht. Der MDR, der im behandelten Fall gegen eine in wilder Ehe lebende Autobesitzerin aus Halle geklagt hatte, wollte das Urteile daher nicht hinnehmen – und zieht nun vor das Bundesverwaltungsgericht. Am 7. Dezember habe der Sender Revision eingelegt, sagte eine Gerichtssprecherin. Vom MDR selbst war auf Anfrage keine Stellungnahme zu bekommen.

Mit dem Urteil rechnen Beobachter nicht vor Sommer. Große Bedeutung wird es dann nicht mehr haben: Ab 2013 wird die Rundfunkgebühr ohnehin umgestellt. Pro Haushalt werden pauschal 17,98 Euro Rundfunkbeitrag monatlich fällig – unabhängig davon, ob und wie viele Geräte vorhanden sind. Davon, so heißt es bei der ARD, profitieren vor allem nichteheliche Lebensgemeinschaften, die bisher doppelt zahlen. Denn der Trauschein spiele ab 2013 keine Rolle mehr – auch nicht beim Autoradio.

OVG Magdeburg, Az.: 3 L 236/11

Bundesverwaltungsgericht, Az.: 6 C 41/11

Frank Johannsen

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