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Streit um Leipziger Stromnetz-Konzessionen - Stadt führt neue Verhandlungen

Streit um Leipziger Stromnetz-Konzessionen - Stadt führt neue Verhandlungen

Das umstrittene Vergabeverfahren für die Stromkonzessionen in 14 Leipziger Stadtteilen wird überraschend fortgesetzt. Wie der Verwaltungsausschuss der Stadt am Mittwoch auf Vorschlag von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) entschied, sollen in den kommenden Wochen weitere Bietergespräche geführt werden.

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Überraschende Wende im Streit um Konzessionen für das Leipziger Stromnetz: Das Vergabeverfahren wird fortgesetzt.

Quelle: dpa

Leipzig. Im Oktober hatte die Stadt die Stromnetz-Konzessionen für die kommenden 20 Jahre an das Energieunternehmen EnviaM vergeben, das auch bisheriger Betreiber war. Die Stadtwerke Leipzig (SWL) gingen bei dem Bieterverfahren leer aus. Dadurch entgehen dem kommunalen Unternehmen insgesamt rund 50 Millionen Euro Gewinn. Ob es bei dieser Entscheidung bleibt, ist nun wieder offen.

Entscheidung mit 1672 zu 1660 Punkten

Jung hatte die von Grünen und Linken im Stadtrat kritisierte Vergabe der Stromkonzessionen an EnviaM noch im Oktober verteidigt. Das Unternehmen habe bei der Ausschreibung „in der Bepunktung etwas besser abgeschnitten“, sagte er damals. „Nach Recht und Gesetz ist damit der Konzessionsvergabe-Vorschlag gesetzt.“

Die Bieterentscheidung war denkbar knapp: Mit 1672 zu 1660 Punkten bekam EnviaM den Zuschlag für die Ende der 90er-Jahre eingemeindeten 14 Leipziger Ortsteile. Konkret geht es um die Netze in Wiederitzsch, Knautnaundorf, Seehausen, Göbschelwitz, Hohenheida, Plaußig, Lausen, Hartmannsdorf, Miltitz, Radefeld (Gewerbegebiet), Böhlitz-Ehrenberg, Lindenthal, Lützschena und Stahmeln.

Keine Verfahrensmängel laut Rechtsexperten

Bei einer nun abgeschlossenen externen Überprüfung des Vergabeverfahrens durch eine Anwaltskanzlei seien keine rechtlichen Mängel festgestellt worden, teilte die Stadt am Mittwoch mit. „Die Experten kommen zu der Schlussfolgerung, dass das Verfahren im vorgegebenen Rechtsrahmen nicht zu beanstanden ist“, sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg. Dennoch wolle man die Möglichkeit nutzen, weitere Gespräche führen. Ziel sei es, „ein bestmögliches Ergebnis im Wettbewerb zu erreichen“, so Hasberg.

Gegen die Zahlung einer jährlichen Konzessionsabgabe gewähren Kommunen Energieunternehmen Rechte, auf ihrem Territorium Leitungen zu verlegen. Der Bieter, der den Zuschlag erhält, muss als Netzbetreiber dafür Sorge tragen, dass alle Haushalte mit Strom versorgt werden. Mehr als 20 Millionen Euro nimmt Leipzig im Jahr durch Konzessionen für das örtliche Stromnetz ein.

nöß

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