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Streit um Leipziger Verkehrskonzept im Stadtrat - Wirtschaft fordert mit Nachdruck Änderungen

Streit um Leipziger Verkehrskonzept im Stadtrat - Wirtschaft fordert mit Nachdruck Änderungen

Im Streit um Leipzigs neues Verkehrskonzept zeichnet sich eine Wende ab: Der Wirtschaftsausschuss des Stadtrates hat dem zuständigen Baudezernat signalisiert, dass er erhebliche Probleme mit dem Konzept hat - insbesondere wegen dessen negativer Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr. Der Verwaltung wurde von Ausschussmitgliedern nahegelegt, das im Entwurf vorliegende Papier komplett zu überarbeiten und in einem halben beziehungsweise einem Jahr einen überarbeiteten Plan vorzulegen.

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Aus Sicht der Wirtschaft gehören Leipzigs Straßen auch weiterhin den Autofahrern.

Quelle: Ökolöwe Umweltbund

Leipzig. Ein Vertreter des Baudezernates soll empört die Sitzung verlassen haben.

Wie berichtet, wollte das Baudezernat das Papier bereits im vorigen Jahr im Stadtrat zur Abstimmung stellen. Weil die Verbände der Leipziger Wirtschaft den Entwurf als "wirtschaftsfeindlich" einstufen, wurde er damals in letzter Minute von der Tagesordnung abgesetzt (die LVZ berichtete). Der Wirtschaftsausschuss des neu gewählten Stadtrates hatte sich deshalb am Dienstagabend mit dem Papier beschäftigt und dazu unter anderen Vertreter der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, des Handelsverbandes und des Unternehmerverbandes eingeladen.

Nach LVZ-Informationen wurde in der nichtöffentlichen Beratung rund zweieinhalb Stunden über den Entwurf diskutiert - zum Schluss "hitzig und kontrovers", wie Teilnehmer berichteten. Vertreter der Wirtschaft hätten gefordert, den sogenannten Modal Split aus dem Entwurf zu streichen. Er sieht vor, dass die Leipziger bis zum Jahr 2025 rund 75 Prozent ihrer Wege im Stadtgebiet zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen - und nur noch 25 Prozent mit dem Auto. "Langfristig wird eine weitere Steigerung angestrebt", heißt es in dem Plan. Weil die Leipziger derzeit noch 40 Prozent ihrer werktäglichen Wege mit dem Auto zurücklegen, müssten sie ihre Autofahrten in den nächsten zehn Jahren um rund ein Drittel reduzieren.

Die Vertreter der Wirtschaft wollten wissen, welche Zwangsmaßnahmen das Rathaus plane, um den Autoverkehr so drastisch zu reduzieren, so Teilnehmer. Weil dies von der Verwaltung nicht schlüssig beantwortet wurde, hätten die Verbände klargestellt, dass die geplante Reduzierung die Wirtschaft inakzeptabel stark belasten wird. Zahlreiche Handwerksfirmen, die mit Kleintransportern unterwegs sind, würden noch länger im Stau stehen, wenn der Autoverkehr eingeschränkt wird - zum Beispiel durch die Reduzierung von Fahrspuren, großflächige Tempo-30-Zonen oder Ampelschaltungen, die den Verkehrsfluss verlangsamen. Dies treffe ebenso Beschäftigte, die ihre Arbeitsorte mit dem Auto ansteuern müssten. Auch die geplante Reduzierung von Stellplätzen im Stadtgebiet treffe Handwerker und Dienstleister inakzeptabel stark. Leipzigs Innenstadt müsse weiterhin gut für Autofahrer aus der Region erreichbar sein, damit die Geschäfte keine Kunden verlieren.

Gegen den Plan sollen sich vor allem Vertreter der CDU und der Linkspartei ausgesprochen haben; für das Konzept hätten sich die Grünen stark gemacht. In 14 Tagen will sich der Ausschuss erneut mit dem Thema befassen.

Die Wirtschaft plant weitere Vorstöße in den Ratsfraktionen. Handwerker, Gewerbetreibende und Dienstleister würden nicht "just for fun" fahren oder parken, sagte gestern der amtierende Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Volker Lux. "Uns fehlt die Wertschätzung für einen Wirtschaftszweig, der als Rückgrat der Wirtschaft bezeichnet wird, dessen Interessen aber in diesem Entwurf nicht sachgerecht berücksichtigt werden", so Lux.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 08.01.2015

Andreas Tappert

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