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Streit um Leipzigs Drogenpolitik: Liberale fordern "verbale Abrüstung" - Kritik an Merbitz

Streit um Leipzigs Drogenpolitik: Liberale fordern "verbale Abrüstung" - Kritik an Merbitz

Im Streit um die Drogen- und Suchtpolitik der Messestadt haben Leipzigs Liberale am Montag zu einer „verbalen Abrüstung“ aufgerufen. „Das Drogenproblem gibt es in Leipzig seit Jahren.

Leipzig. Es jetzt zu skandalisieren, lenkt von der eigenen politischen Verantwortung ab“, sagte Ralf-Peter Wirth, Vertreter der FDP im Drogenbeirat der Stadt. Wirth interpretiert die von Leipzigs Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski geäußerte Kritik an der kommunalen Präventionsstrategie eher als einen Hilferuf, weil sich an der Situation in der Messestadt nichts ändere.

Wenig Verständnis hat der FDP-Beirat allerdings für die Einmischung des sächsischen Polizeipräsidenten, der in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung die Drogenpolitik der Stadt als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet hatte. „Dass sich Bernd Merbitz, der gerüchteweise als Oberbürgermeisterkandidat der CDU gehandelt wird, hier einschaltet, ist unglücklich. Es rückt das Thema in die Wahlkampfecke“, sagte Ralf-Peter Wirth, der auch einen möglichen Drogen-Wahlkampf befürchtet: „Wenn das Thema nun die eineinhalb Jahre bis zur Oberbürgermeisterwahl zum Wahlkampfschlager wird, heißt das auch: Es wird hier nichts passieren – außer Stillstand." Das ginge ausschließlich zu Lasten der Betroffenen.

Der CDU-Kreisverband will nicht ausschließen, dass man bei der 2013 anstehenden Wahl zum neuen Leipziger Oberbürgermeister auch mit diesem Thema punkten möchte. „Innere Sicherheit ist ein ureigenes Thema der CDU und dazu gehört natürlich auch die Drogenkriminalität“, sagte Kreisverbandssprecher Jörg Lorentz auf Anfrage von LVZ-Online und fügte an: „Angesichts der steigenden Zahl von Raubüberfällen und Beschaffungskriminalität in Leipzig, werden wir die Drogenpolitik sicher thematisieren.“

Eine mögliche Kandidatur von Bernd Merbitz für den Posten des Leipziger Oberbürgermeister wollte Lorentz allerdings nicht bestätigen. „Wir stehen hinter den Aussagen des Polizeipräsidenten, über die Kandidatur entscheidet aber noch eine interne Findungskommission“, sagte der CDU-Sprecher. Bis Oktober soll das Gremium dem Kreisvorstand und den CDU-Mitgliedern einen geeigneten Kandidaten präsentieren. Nach Ansicht von Lorenz gebe viele gute Anwärter, nicht nur Bernd Merbitz.

Nach Ansicht von FDP-Beirat Ralf-Peter Wirth ist es noch keineswegs klar, dass die gestiegene Zahl der Raubüberfalle in Leipzig überhaupt der Beschaffungskriminalität zuzurechen ist. Zwar gebe es eine hohe Zahl von Drogenabhängigen in Leipzig, allerdings seien die in Zusammenhang gebrachten Raubüberfälle bisher kaum aufgeklärt worden. „Daher ist die komplette Zuordnung zum Drogenmilieu auch ein großes Stück Mutmaßung", so der Liberale. Wirth empfiehlt deshalb, die Themen nicht miteinander zu vermischen. „Wenn es in Leipzig einfach möglich ist, ein Geschäft auszurauben, kommt es zu Trittbrettfahrten. Dem müssen wir entschieden entgegen treten.“, sagte er.

Matthias Puppe

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