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Streit um Leipzigs Mieten – Grüne kritisieren DDR-Vergleich der FDP als unsinnig

Streit um Leipzigs Mieten – Grüne kritisieren DDR-Vergleich der FDP als unsinnig

Im Streit um Mietpreisbremsen für Leipzig kritisieren nun auch die Grünen FDP-Stadtrats-Fraktionschef René Hobusch. Die Liberalen stifteten mit ihren Äußerungen sozialen Unfrieden und degradierten die Mieter zu Verschiebemasse von Spekulanten, sagte Leipzigs Grünen Vorstandssprecher Jürgen Kasek am Donnerstag.

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(Symbolfoto)

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Mit dem Verweis auf die nur moderat steigende Durchschnittsmiete in der Stadt ignoriere die FDP, dass sich die einzelnen Quartiere stark unterschiedlich entwickelten. Während die Mieten in Randlagen zwar stagnierten, stiegen sie in anderen Vierteln stark an. Diese Entwicklung führe in einer Stadt mit niedrigem Durchschnittseinkommen und vielen prekären Arbeitsverhältnissen zu Problemen. Es gebe eine deutliche Tendenz zur Teilung Leipzigs in arme und reiche Stadtteile. „Aus den Äußerungen von Herrn Hobusch spricht die schneidig soziale Kälte von Menschen, denen offensichtlich die Probleme eines Großteils der Menschen in Leipzig egal sind“, so Kasek.

Hobusch hatte die Forderungen von SPD, Grünen und Linken, stärker in den Wohnungsmarkt einzugreifen, als eine Rückkehr „in eine wohnungspolitische DDR“, bezeichnet. Kasek wertete diesen Vergleich als unsinnig. Soziale Wohnungsbauprogramme habe es vor der Wende auch in Westdeutschland gegeben. Außerdem seien ständige Verweise auf die DDR im Jahr 23 nach der Einheit unwürdig.

Die FDP verkenne, dass der Immobilienmarkt in Ostdeutschland erste Anzeichen einer Überhitzung zeige. „Während einige Regionen gegen Wohnungsleerstand kämpfen, wird Wohnraum in wirtschaftstarken Gegenden immer knapper und teurer. Vor allem bei Wiedervermietung werden die Mietpreise oft drastisch angehoben“, sagte Monika Lazar. Die Grüne Bundestagsabgeordnete und -kandidatin unterstrich noch einmal die Forderung ihrer Partei, Mietobergrenzen einzuführen und Mieter besser bei Eigentümerwechsel zu schützen.

Außerdem sollten die Länder beim sozialen Wohnungsbau unterstützt werden. „An neuen sozialen Wohnungsbauprogrammen führt kein Weg vorbei“, so Lazar.

chg

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