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Streit um Mietpreisbremse für Leipzig – Linke kritisiert FDP

Streit um Mietpreisbremse für Leipzig – Linke kritisiert FDP

Scharfe Kritik von den Linken erntet FDP-Stadtrat René Hobusch für seine Äußerung, Mietpreisbremsen und sozialer Wohnungsbau seien „eine Rückkehr in die wohnungspolitische DDR“.

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(Symbolfoto)

Quelle: dpa

Leipzig. Die FDP rede damit der Teilung der Stadt in Armen- und Reichenvierteln das Wort, sagten die Linken-Stadträte Juliane Nagel und Siegfried Schlegel am Mittwoch.

Hobusch hatte darauf hingewiesen, dass es in Leipzig immer noch einen großen Wohnungsleerstand gebe. Durch die steigenden Mieten würden nun auch erstmals schlechtere Wohnlagen für Investoren attraktiv. Mietpreisbremsen hingegen würden den Immobilienmarkt abwürgen.

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Linke-Stadtrat und Sprecher für Stadtentwicklung Siegfried Schlegel

Quelle: Andreas Döring

Die Linken hingegen sehen vor allem die Mietsteigerungen in den innenstadtnahen Vierteln mit Sorge. „Insbesondere im Neubau sind punktuell Preissprünge weit über die Steigerungen des städtischen Durchschnitts zu verzeichnen“, so Nagel und Schlegel. Vor dieser Entwicklung verschließe die FDP nicht nur die Augen, sondern zeige damit, dass ihr der soziale Frieden in der Stadt gleichgültig sei.

Der Verweis auf die Leerstandsreserve sei trügerisch. „Der Leerstand hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert und wird auch perspektivisch weiter absinken“, so die Politiker. Es dürfe nicht zur Herausbildung von Reichenvierteln kommen, in denen Geringverdiener keinen Platz hätten, warnten sie.

Aus Sicht ihrer Fraktion ist Wohnen eine der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen der Zukunft und bedarf unterstützender Regulierung durch die Politik. „Das betrifft selbstverständlich auch die Betriebs- und Nebenkosten.“

Hobusch hatte kritisiert, steigende Gebühren für Müllabfuhr, Energie und Wasser seien die eigentlichen Preistreiber, würden aber von SPD, Linken und Grünen oftmals kritiklos hingenommen.

chg

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