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Streit um Millionen: Clauß fordert Prüfung

Streit um Millionen: Clauß fordert Prüfung

Nach der heftigen Kritik von Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter am sächsischen Verteilschlüssel für bestimmte Bundesmittel geht auch Christine Clauß (CDU) in die Offensive.

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Streit um Millionen: Clauß fordert Prüfung

Quelle: Jörn Haufe

Leipzig. Sachsens Sozialministerin will sich in ihrer Funktion als Leipziger CDU-Abgeordnete (Wahlkreis 31) ans Finanzministerium wenden.

Wie berichtet, hatte Panter kritisiert, dass der Freistaat der Stadt Leipzig seit 2005 rund 282,5 Millionen Euro vorenthalten habe. Hintergrund ist ein bestimmter Verteilschlüssel für die Weiterleitung von Sonderzuweisungen des Bundes für die Kosten der Unterkunft (KdU). Ostdeutsche Bundesländer bekommen diese Sonderzuweisungen seit 2005, weil sie durch die Hartz-IV-Reform besonders belastet werden. Bis auf Sachsen verteilen die Ost-Bundesländer dieses Geld je nach Belastung der Kommunen weiter: Städte und Gemeinden mit vielen Bedarfsgemeinschaften bekommen mehr Geld, Kommunen mit einer geringeren Anzahl an Bedarfsgemeinschaften weniger. In Sachsen gilt ein anderer Verteilschlüssel, der auf der Änderung der Ausgaben für Sozialhilfe von 2004 zu 2005 basiert - also auf der Änderung durch die Hartz-IV-Reform.

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Dirk Panter

Quelle: Wolfgang Zeyen

Nach Zahlen des Finanzministeriums, die Panter durch eine Anfrage im Sächsischen Landtag bekam, hätte Leipzig allein 2012 rund 31 Millionen Euro mehr erhalten - wenn der in Ostdeutschland übliche Verteilschlüssel gelten würde. 2012 bekam Dresden 37 Millionen aus besagtem Topf, Leipzig 20,2 Millionen. SPD-General Panter fordert eine Anpassung: "Für die Ungerechtigkeit muss ein Ausgleich her."

Selbst Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zeigte sich im November "überrascht" von der finanziellen Dimension der vorgelegten Zahlen. Die Stadt prüfe nun, "welche Handlungsoptionen bestehen".

Auch Bonews Parteifreundin Christine Clauß erklärte jetzt gegenüber der LVZ, die Leipziger Wahlkreisabgeordneten würden sich ans Sächsische Finanzministerium wenden "und um Prüfung bitten, was den Verteil-Maßstab angeht". Bei Änderungen müssten allerdings mehrere Parameter berücksichtigt werden. Wenn man "an einem Schräubchen dreht", könne das auch auf andere Verteilungen Einfluss haben, sagte Clauß.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.12.2013

Björn Meine

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