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Streit um Personalausstattung bei der Leipziger Feuerwehr

Brandschutzbedarfsplan Streit um Personalausstattung bei der Leipziger Feuerwehr

Um die Zukunft der Leipziger Feuerwehr bahnt sich ein Streit an. Noch im August will Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) einen neuen Brandschutzbedarfsplan vom Stadtrat beschließen lassen. Die CDU lehnt ihn ab, ihr fehlt ein Personalkonzept.

Technisch auf Vordermann, aber wie sich Leipzigs Berufsfeuerwehr personell auf die rasant wachsende Stadt einstellen will, ist bislang unklar.

Quelle: dpa

Leipzig.

CDU-Stadtrat Achim Haas lässt kein gutes Haar an dem Papier. „Ein Flickenteppich“, sagt der Sicherheitspolitiker. „Der Bedarfsplan ist nicht zukunftsweisend, er bedeutet Stillstand, ermöglicht keine Fortentwicklung der Feuerwehr und federt das Wachstum der Stadt in keinster Weise ab.“ Denn zum Personal trifft der Bedarfsplan überhaupt keine Aussagen, obwohl, so Haas, dies ausdrücklich eine Forderung des Innenministeriums ist.

Branddirektor Peter Heitmann verweist gegenüber der LVZ auf den aktuellen Stellenplan. Dieser sei Bestandteil des städtischen Doppelhaushalts, umfasst daher aber nur die beiden Jahre 2017/18. Aktuell verfügt die Berufsfeuerwehr über 625 Stellen, 395 davon sind nach Aussagen von Heitmann dem reinen Einsatzdienst zugeordnet. Es sei nicht damit zu rechnen, so der Feuerwehrchef, „dass das Einsatzgeschehen bis 2021 ein Niveau erreicht, was die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Leipzig überfordert“.

In der CDU sieht man das völlig anders. „Es geht hier um Menschenleben“, sagt Haas, „da zählt jede Minute. Aber wir erreichen schon heute die gesetzten Einsatzfristen nicht.“ Tatsächlich bilanziert Rosenthals Ordnungsdezernat, dass auch mit der Inbetriebnahme der Gruppenwachen Süd, Nordost und Südwest seit 2011 die angestrebte Hilfsfrist von 9,5 Minuten vom Notruf bis zum Eintreffen der Ersteinheit am Einsatzort nicht eingehalten wird. In der Regel trifft der erste Feuerwehrtrupp nach 12,5 Minuten ein. Dabei seien in den vergangenen zehn Jahren nach Aussagen Heitmanns schon 137 Stellen in der Berufsfeuerwehr dazugekommen.

„Jahrelang lag unsere Priorität auf der Verbesserung der technischen Ausstattung der Feuerwehr“, erklärt CDU-Politiker Haas. „Das war auch richtig. Doch jetzt müssen wir den Fokus auf die personelle Ausstattung richten.“ Seit dem Inkrafttreten des letzten Brandschutzbedarfsplanes im Jahr 2011 ist Leipzig um 62 000 auf 580 000 Einwohner gewachsen. Nach der jüngsten Bevölkerungsprognose hält das Wachstumstempo an, werden im Jahr 2021 in Leipzig 644 000 Menschen leben. Die Zahl der Brand- und Hilfseinsätze der Feuerwehren stieg zwischen 2011 und 2015 um elf Prozent auf 6867. Dazu kommt: Immer öfter gibt es blinden Alarm. Die Zahl derartiger Einsätze hat sich im selben Zeitraum auf 212 nahezu verdreifacht. Fehlalarmierungen durch automatische Brandmeldeanlagen, etwa im Citytunnel, nahmen von 398 auf 577 Fälle zu.

„Das kann man nicht mit der gleichen Anzahl von Einsatzkräften stemmen“, findet Haas, „sonst fahren wir die Feuerwehr auf Verschleiß.“ Im Brandschutzplan prognostiziert die Verwaltung einen Anstieg der jährlichen Einsatzzahlen bis 2020 um zwölf Prozent auf 7700 Einsätze, bis 2030 auf 8800. Bislang funktioniere das System durch die Einbeziehung der Freiwilligen Feuerwehren, erläutert Haas. „Aber wir brauchen dort auch Leute, die gerufen werden können“, sagt er. Durch die heutige Arbeitswelt sei das nur bedingt möglich. Wie viele der 936 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Ernstfall tatsächlich in der Lage sind, zu Einsätzen zu fahren, kann oder will auch Branddirektor Heitmann nicht beantworten. Er sagt dazu nur: „Alle Freiwilligen Feuerwehren sind seit vielen Jahren bis heute unverändert einsatzbereit und können ausrücken.“

Von Klaus Staeubert

Leipzig 51.3396955 12.3730747
Leipzig
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