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Streit um Privatisierungsbremse in Leipzig – Initiative klagt vor Bundesverwaltungsgericht

Streit um Privatisierungsbremse in Leipzig – Initiative klagt vor Bundesverwaltungsgericht

Werden die Leipziger über den Verkauf städtischer Unternehmen mittels Bürgerbefragung mitentscheiden können? Die Initiative „Privatisierungsbremse“ hat nun Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

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Rund 25.000 Unterschriften hatte das APRIL-Netzwerk um Mike Nagler (rechts) gesammelt. Doch der Stadtrat lehnte das Bürgerbegehren Privatisierungsbremse ab.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Zuvor hatten Stadt und Landesdirektion Sachsen abgelehnt, in solchen Fällen Bürgerbegehren zu ermöglichen, teilten das April-Netzwerk und der Verein „Mehr Demokratie“ am Freitag mit.

Landesdirektion und Stadt begründen ihre Ablehnung einer solchen Befragung mit dem Verweis auf die sächsische Gemeindeordnung. Die Kläger hingegen sehen keinen Verstoß gegen bestehende Regelungen. Die Initiative betont, dass, wenn man der Argumentation der Landesdirektion folge, schon das Bürgerbegehren im Jahr 2008 gegen den Anteilsverkauf der Stadtwerke nicht hätte durchgeführt werden dürfen.

Thomas Walter vom Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die „mageren Möglichkeiten für direkte Demokratie in Sachsen im wesentlichen nur Alibicharakter“ hätten. Mike Nagler vom April-Netzwerk stellt die grundsätzliche Relevanz von Bürgerbegehren in Frage, wenn die Bürger bei solch essenziellen Entscheidungen nicht mit eingebunden würden.

Den Privatisierungsgegnern geht es darum, dass städtische Unternehmen, welche der Daseinsvorsorge dienen, nicht privatisiert werden dürfen, sondern weiterhin in öffentlicher Hand bleiben. Dazu streben sie ein generelles Verbot solcher Veräußerungen an. Einzig ein Bürgerentscheid oder eine Zwei-Drittelmehrheit des Stadtrats soll solche Geschäfte in Zukunft ermöglichen. Diese Öffnungsklausel stelle eine Abmilderung zum Bürgerentscheid von 2008 da, der keine Einflussmöglichkeit für den Stadtrat vorsah. „Wir wollen den Stadträten nicht die Hände binden“, erklärte Nagler gegenüber LVZ-Online.

Johannes Angermann

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