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Streit um Sicherheitslage in Leipzig - das sagen Politiker und Fraktionen

Stadt vs. Freistaat Streit um Sicherheitslage in Leipzig - das sagen Politiker und Fraktionen

Der Streit um das Thema Sicherheit in Leipzig zieht weiter Kreise. Liegt die Verantwortung bei der Stadt – oder muss das Land mehr Polizei stellen? So äußern sich Landespolitiker und die Leipziger Ratsfraktionen.

Thema Sicherheit in Leipzig: OBM Burkhard Jung (SPD) fordert mehr Polizei. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) weist Vorwürfe zurück. Jetzt äußern sich Politiker und Parteien.
 

Quelle: Kempner / dpa

Leipzig.  Im politischen Streit um die Sicherheitslage in Leipzig äußerten sich am Mittwoch Landespolitiker und auch Leipzigs Ratsfraktionen bezogen Stellung. Die Gretchenfrage: Hat der Freistaat die Messestadt mit zu wenigen Polizeikräften versorgt? Oder kann Leipzig selbst mehr in Sachen Sicherheit tun?

Der innenpolitische Sprecher der CDU im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, war Burkhard Jung (SPD) vor, sich in Sicherheitsfragen wegzuducken. „Der reflexartige Ruf des Leipziger Oberbürgermeisters nach mehr Polizei lenkt nur von eigener Verantwortung ab“, teilte Christian Hartmann mit. Leipzig habe im Vergleich zu Dresden und Chemnitz deutlich mehr Polizisten.

Hartmann kritisierte auch kürzere Einsatzzeiten des Leipziger Stadtordnungsdienstes. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) erklärte am Mittwoch gegenüber LVZ.de, dass die Verwaltung über eine Ausweitung der Zeiten bis in die Nachtstunden nachdenke und ein Konzept vorbereite.

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke, sieht Innenminister Markus Ulbig (CDU) weiter in der Verantwortung. Streifen des Stadtordnungsdienstes könnten nur „eine vorübergehende Notmaßnahme“ sein. Stattdessen müsse die Bereitschaftspolizei stärker im Streifendienst eingesetzt werden, bis der Innenminister den Personalmangel bei der Polizei im stark wachsenden Leipzig behoben habe.

„Alle Verantwortlichen müssen jetzt schnellstens zusammen an einen Tisch“, so Dirk Panter, Vorsitzender der sächsischen SPD-Fraktion. Er bekräftigte aber auch: „Fakt ist, dass die Situation angespannt ist und es in Leipzig zu wenige Sicherheitskräfte gibt.“

So äußern sich Leipziger Ratsmitglieder:

Rene Hobusch (FDP): Gut ausgebildete und motivierte Polizisten erhöhen nicht nur das Sicherheitsempfinden der Bürger. Durch sie gibt es auch mehr Möglichkeiten auf Gefahrenlagen zu reagieren und Verbrechen aufzuklären. Dass das Ordnungsamt jetzt verstärkt bestreift, ist zwar ein richtiger Schritt. Aber es ersetzt nicht eine deutlich präsentere Polizei. Wir brauchen richtige Polizisten und keine Hilfssheriffs – Polizisten in größerer Zahl, mit guter Ausstattung, mit anständiger Ausbildung und ohne Berge unbezahlter Überstunden.

Norman Volger (Grüne): Nicht jedes Problem kann von der Polizei gelöst werden. Mehr Personal würde auf jeden Fall dazu beitragen, mehr Präsenz zu zeigen und die anfallenden Aufgaben sachgerecht und schneller lösen zu können. Außerdem würde es helfen, die Belastung der Beschäftigten zu senken, welche seit Jahren an der Grenze des Zumutbaren arbeiten. Gerade in einer wachsenden Stadt wie Leipzig darf sich das Innenministerium nicht auf Kosten der hier lebenden Bevölkerung durch Einsparungen bei der Polizei finanziell konsolidieren.

Rainer Engelmann (Linke): Ad hoc erhöhen mehr Polizisten die Sicherheit nicht. Sie müssen gut ausgebildet und ausgerüstet sein und vor allem in die Lage versetzt werden, aufgeklärte Vorgänge ordentlich zu Ende zu bringen. Dazu gehört eine ordentliche IT-Ausstattung. Hinzu kommt, dass die Justiz die Fälle rasch verfolgen muss. Dabei geht es mir nicht nur um Gewaltkriminalität. Die Polizei muss auch Straftaten verfolgen, die den Leuten auf der Seele brennen. Ich denke da an Kleinkriminalität, die aus Personalmangel kaum noch aufgeklärt werden kann.

Claus Müller (SPD): Mehr Polizei ist notwendig, um die Bearbeitung von Straftaten zu beschleunigen und mehr Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen. Die Stadt kann mit einer Ausweitung der Dienstzeiten des Stadtordnungsdienstes die Polizei entlasten und sollte das auch unbedingt angehen. Darüber hinaus muss auch im Justizbereich etwas passieren: Wenn Gerichtsprozesse über längere Zeit nicht eröffnet und Täter nur mit großer Verzögerung verurteilt werden, ist auch das etwas, was der Sicherheitslage in der Stadt nicht zuträglich ist.

Achim Haas (CDU): Wir brauchen neben einer stärkeren Präsenz aller Sicherheitskräfte auch eine andere Kultur des Umgangs miteinander. Solange der Schriftzug „No Cops. No Nazis. Antifa-Area“ an öffentlichen Plätzen auftaucht, ist das nicht hinnehmbar. Die Stadt muss ihre Hausaufgaben machen, dabei helfen nur Wahrheit und Klarheit. Denn die Kriminalität und das Unsicherheitsgefühl haben sich seit 2015 verändert. In Leipzig müssen die Kriminalitätsursachen benannt und in allen Stadtteilen muss ein respektvoller Umgang mit den Sicherheitskräften gepflegt werden.

Christian Kriegel (AfD): Das Rathaus muss endlich seine ideologischen Scheuklappen ablegen und darf nicht länger den Zusammenhang zwischen der steigenden Zuwanderung und der rasant wachsenden Kriminalität verneinen. Denn nur wer die wirklichen Ursachen anerkennt, kann die richtigen Schlüsse ziehen. Es muss auch Schluss sein mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Rathaus und Staatsregierung. Es muss jetzt gehandelt werden. Solange, bis sich die Leipziger wieder sicherfühlen und nicht mehr aufpassen müssen, wer hinter ihnen läuft.

Von Matthias Orbeck / Andreas Tappert / lyn (mit dpa)

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