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Streit um „Wir sind das Volk“ – noch keine Entscheidung über Markenlöschung

Streit um „Wir sind das Volk“ – noch keine Entscheidung über Markenlöschung

Im Streit um die Markenrechte an der Revolutionslosung „Wir sind das Volk“ von 1989 ist noch keine Entscheidung in Sicht. Es geht dabei um eine Vereinnahmung durch Rechtspopulisten.

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Im Streit um die Markenrechte an der Revolutionslosung „Wir sind das Volk“ von 1989 ist noch keine Entscheidung in Sicht.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Zwei Männer aus Norderstedt (Schleswig-Holstein) hatten sich den Spruch mit dem Zusatz WSDV - die Initialen des Spruchs - beim Patentamt in München markenrechtlich schützen lassen, nachdem sie eine gleichnamige Partei gegründet hatten. Der Verfassungsschutz rechnet sie zur Gruppe der Reichsdeutschen.

Unter dem mächtigen Ruf „Wir sind das Volk“ waren einst die Leipziger Montagsdemonstranten gegen die SED-Diktatur angetreten. Diese Demonstrationen mit bis zu 70.000 Menschen sowie die machtvollen Proteste in anderen DDR-Städten waren der Beginn der friedlichen Revolution und der Anfang vom Ende der SED.

Gegen den Markenschutz setzte sich die Stadt Leipzig im Mai 2013 zur Wehr. Sie beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung. Die Anträge seien bei der Löschungsabteilung, sagte der juristische Markenprüfer Jörg-Eckhard Dördelmann. Die Anträge seien noch relativ frisch.

Leipzig will Patent löschen lassen

Zunächst bekämen die Betroffenen die Möglichkeit der Stellungnahme. Wann eine Entscheidung fallen werde, sei noch nicht absehbar. Die beiden Norderstädter haben sich den Slogan „Wir sind das Volk“ in drei verschiedenen Ausgestaltungen schützen lassen. Gegen zwei - mit dem Zusatz WSDV - hat Leipzig die Löschung verlangt.

Bis vor kurzem lagen die Namensrechte für den Ruf noch bei der Stadt Leipzig. Der Markenschutz sollte Missbrauch verhindern. Die Stadt hatte den Begriff allerdings nicht kommerziell genutzt, daher wurde der Schutz gelöscht. Eine kommerzielle Nutzung sollte es auch nie geben, sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg. Die Stadt habe inzwischen ihre Auffassung geändert.

Der Spruch solle Allgemeingut sein. Und es solle nicht mehr möglich sein, ihn markenrechtlich zu schützen. Hat der Einspruch Leipzigs keinen Erfolg, dürfen die beiden Norderstedter die Losung kommerziell für hunderte Produkte nutzen. Die nichtkommerzielle Nutzung - etwa auf Demonstrations-Plakaten - wäre weiterhin allen erlaubt.

dpa

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