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Streit um das Leipziger Burgplatz-Loch

Brachfläche Streit um das Leipziger Burgplatz-Loch

Die Politik der Nadelstiche verfehlte ihre Wirkung: Im Streit um das Burgplatz-Loch gibt die Stadt zwei Drittel ihrer Forderungen an den Eigentümer KIG auf.

Das Burgplatzloch in der Leipziger Innenstadt.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Gut Ding will Weile haben. Nachdem das Burgplatz-Loch aber schon 18 Jahre die Innenstadt verschandelt hatte, entschied man sich Mitte 2013 im Rathaus, im Umgang mit dem Besitzer der unschönen Brache auf Konfrontation zu schalten. So nach dem Motto: Die Schonfrist ist vorbei! Die Stadt erließ einen Bescheid. Weil der Zaun, der die Grube umgibt, auf öffentlichem Grund steht, sollte die „KIG Immobiliengesellschaft & Co. KG Projekt Burgplatzpassage" Sondernutzungsgebühren zahlen. Rückwirkend ab 2009.

Doch die Politik der Nadelstiche verfehlte ihre Wirkung. Das Loch existiert noch immer. Und statt wie von der Bauverwaltung ursprünglich gefordert, wird KIG wohl auch nicht 284 033,16 Euro hinblättern, sondern – wie gestern vom Verwaltungsgericht vorgeschlagen – nur 84 241,26 Euro. 31 Cent für jeden Tag und Quadratmeter. Gerechnet ab 1. März 2012. Da hatte der Stadtrat gerade den Bebauungsplan „Burgplatz" aufgestellt, Voraussetzung zur Verfüllung des Loches.

Errichtet wurde die strittige Absperrung vor der Fußball-WM 2006. „Es ging darum, der Stadt einen Gefallen zu tun", erklärte KIG-Vertretern Karin Johannis. Die Stadt führte dagegen Sicherheitsgründe auf. „Der Zaun war ein Übergang", so Rathaus-Justiziar Thomas Kube. Nur deshalb will die Kommune zunächst keine Gebühren erhoben haben.

Dabei hätte sie das Recht dazu gehabt, stellte Richterin Joanna Gabrysch klar. Nach einer anderthalbstündigen, teils turbulenten Verhandlung befand sie dann aber: „Der Anspruch ist verwirkt." Ein Vergleich sei daher die beste Lösung für beide Seiten. Grund dafür sei ein Gespräch zwischen Vertretern des früheren Flächeneigentümers und der Stadtverwaltung vom 12. Januar 2006, bei dem es um den Holzzaun ging.

Eine Aktennotiz aus dem Rathaus dazu trägt den Vermerk „Erlass Sondernutzungsgebühren". „Erlass heißt Verzicht", so Gabrysch, darauf habe der Kläger, der erst 2008 Eigentümer des Millionen versprechenden Loches geworden war, „in Treu und Glauben" vertrauen müssen. Außerdem brauchte die Verwaltung zwei Jahre, bis sie sich zu dem Bescheid durchrang.

Dass dies dann nur geschah, um KIG unter Druck zu setzen, räumte sogar der Justiziar ein. Kube: „Gebaut wurde all die Jahre nicht, das ist genau der Hintergrund." KIG hat nun bis Ende Juni Zeit, den Vergleich zu widerrufen, die Stadt bis 6. August. Sollte er wirksam werden, trägt die Stadt 70 Prozent der Prozesskosten. So richtig auf Konfrontation mit KIG wollte sie aber wohl doch nie gehen. Nach Juni 2013 machte sie jedenfalls keine Sondernutzungsgebühren mehr geltend.

Klaus Staeubert

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