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Streit um fehlende Kita-Plätze in Leipzig - außergerichtliche Klärung

Schadenerstaz Streit um fehlende Kita-Plätze in Leipzig - außergerichtliche Klärung

Die Auseinandersetzung zwischen drei Müttern und der Stadt Leipzig um die Bereitstellung von Kita-Plätzen wird außergerichtlich geregelt. Darauf haben sich die Beteiligten verständigt.

Der Streit um fehende Kita-Plätz in Leipzig ist beigelegt. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. Der Streit um Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze kommt nicht vor das sächsische Oberlandesgericht (OLG). Der für kommenden Montag geplante Verhandlungstermin wurde überraschend aufgehoben, wie das OLG am Freitag in Dresden mitteilte. „Die Parteien haben Vergleiche über die Beilegung der Rechtsstreite geschlossen“, hieß es.

Für nähere Angaben verwies eine Sprecherin auf die Beteiligten. Ursprünglich sollte das Gericht prüfen, ob die Stadt Leipzig schuld daran trug, dass sie drei Müttern einen Kita-Platz erst mit Verspätung anbieten konnte.
Rathaussprecher Matthias Hasberg erklärte, beide Seiten seien bereit, zu einer Einigung zu kommen. „Wir stehen in Verhandlungen, die schon sehr weit fortgeschritten sind“, sagte er. Bislang sei es aber noch nicht zu einer abschließenden Vereinbarung gekommen. Einzelheiten nannte er nicht.

Die klagenden Frauen hatten Verdienstausfall geltend gemacht, weil sie zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz bekommen hatten und erst später wieder arbeiten gehen konnten. Im August 2015 hatte der OLG-Senat die Klage abgewiesen und einen Anspruch der Mütter verneint. Im Zuge einer Revision befand der Bundesgerichtshof im Oktober 2016, dass grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz bestehen kann. Die Kommunen müssen aber nur zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet haben.

LVZ

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