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Streit um herrenlose Grundstücke in Leipzig: U-Ausschuss will Akten der Staatsanwaltschaft

Streit um herrenlose Grundstücke in Leipzig: U-Ausschuss will Akten der Staatsanwaltschaft

Der Streit um die Akten in der Affäre um herrenlose Grundstücke in Leipzig geht weiter. Nach heftiger Kritik aus der Ratsversammlung sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Stadträten am Donnerstag nun doch uneingeschränkte Einsicht in die Dokumente zu.

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Quelle: Andreas Döring

Leipzig. Gleichzeitig forderte der „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss des Landtages die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft an und erklärte, dass das vom OBM beauftragte Experten-Gutachten für das Gremium keine Rolle spiele.

„Ich stehe zu meinem Wort“, teilte Jung am Donnerstag mit. Die Ratsversammlung erhalte „selbstverständlich“ Einsicht in alle Akten. Die Stadtverwaltung habe nichts zu verbergen. „Der Stadtrat ist auch der richtige Akteur, um die Akten einzusehen und die Aufarbeitung zu begleiten“, so der OBM.  In den vergangenen Tagen hatten einzelne Stadträte genau das von ihm verlangt – und eine Abfuhr erhalten (LVZ-Online berichtete).

Stadtrat muss mindestens bis November auf Akteneinsicht warten

Rathaussprecher Matthias Hasberg zeigte sich verwundert über die neuerliche Debatte. Schließlich habe der OBM nach Gesprächen mit den Fraktionen die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses vor gut einer Woche selbst vorgeschlagen. Dies sei jedoch abgelehnt worden. Die Aufgabe der Akteneinsicht sollte auf Wunsch der Fraktionen eigentlich der Rechnungsprüfungsausschuss übernehmen. „Dieser hat die Aufgabe jedoch nicht angenommen“, hieß es aus dem Rathaus.

Als Konsequenz stellten die Fraktionen der Linken, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei der Ratsversammlung am Mittwoch einen Antrag auf Akteneinsicht. „Das hat uns schon überrascht. Damit sind wir wieder am selben Punkt wie vor gut einer Woche“, sagte Hasberg. Voraussichtlich im November werde die Ratsversammlung über den Antrag entscheiden – solange müssen die Stadträte auf die Einsicht der Akten warten.

Laut Jung bezieht sich die Forderung der Fraktionen nicht auf sämtliche Dokumente, sondern lediglich auf „ausgewählte Listen“. Zum Problem könnte dabei die Frage des Datenschutzes werden. Neben allen Adressen der Immobilien enthält die nach den 38 Prüfkriterien des Rechnungsprüfungsamtes ausgewertete Liste zu allen 754 betroffenen Fällen auch Käufernamen und Preisangaben. Die Weitergabe dieser Informationen könnte nicht von allen Käufern gewünscht sein, so Hasberg.

Landtags-Ausschuss fordert Akten der Staatsanwaltschaft an

Unterdessen beschäftigte sich am Donnerstag erneut der „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss des Landtages in einer Sondersitzung mit der Affäre. Der Vorsitzende Klaus Bartl (Linke) erklärte, dass das vom OBM beauftragte Gutachten durch den früheren Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof, Hans-Peter Schneider, für den Ausschuss nicht von Belang sei. Die Entscheidungsfindung erfolge „unabhängig“ davon, so Bartl. An der Forderung, die Akten der Stadt einsehen zu dürfen, werde weiter festgehalten. Gleichzeitig beschloss das Kontrollgremium, die Unterlagen der Staatsanwaltschaft anzufordern.

Jung, der den Ausschuss zum Abwarten des Gutachtens bewegen wollte, fühlt sich damit in seiner Strategie, dem Ausschuss die Herausgabe der Akten zu verwehren, bestätigt. „Die Staatsanwaltschaft war von Anfang an der richtige Adressat für das Ansinnen des Ausschusses“, so das Stadtoberhaupt.

Robert Nößler

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