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Lokales Streitfall Elster-Saale-Kanal: FDP und Ökolöwe kritisieren Leipziger Stadtspitze
Leipzig Lokales Streitfall Elster-Saale-Kanal: FDP und Ökolöwe kritisieren Leipziger Stadtspitze
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23:12 18.07.2013
Die beiden Türme markieren das ehemalige westliche Sicherheitstor des Elster-Saale-Kanals bei Günthersdorf. (Archivbild) Quelle: Michael Strohmeyer
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Leipzig

Dieser ist aber so schwammig formuliert, dass nun eine heftige Debatte um Sinn und Unsinn des Kanalprojekts und um die Position der Verwaltungsspitze begonnen hat.

Zuletzt meldeten sich die Leipziger Liberalen zu Wort. In einer Mitteilung von Donnerstag wirft FDP-Fraktionsvize René Hobusch der Stadtspitze vor, mit ihrer Politik über den jüngst gefallenen Beschluss des Stadtparlaments hinausgehen zu wollen. Bezug nimmt der Ex-Oberbürgermeisterkandidat dabei auf eine angebliche Äußerung von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Dieser habe am Rande eines Orts-Termins am Lindenauer Hafen auf die Frage nach einer Anbindung des Ankerplatzes an den Saale-Elster-Kanal und dessen spätere Erweiterung von einem „Arbeitsauftrag“ gesprochen. „Sollte das tatsächlich das Ziel der Stadtspitze sein, muss sie das Vorhaben finanziell unterlegen und in die mittelfristige Finanzplanung einarbeiten. Ich bin gespannt, ob dem Stadtrat dazu etwas mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2014 vorgelegt wird“, so Hobusch.

Im Stadtratsbeschluss, auf den sich Hobusch bezieht, steht im Wortlaut: „Die Stadt Leipzig unterstützt und befördert auch zukünftig konzeptionell und ideell die Fortführung des Projektes ‚Anbindung des Elster-Saale-Kanals an die Saale’.“ Und weiter: „Vordringlich verfolgt die Stadt Leipzig die Anbindung des Lindenauer Hafens an den Elster-Saale-Kanal, die einschließlich des Baus der Lyoner Brücke 2017/2018 realisiert werden soll“.

Strittig ist also, was unter konzeptioneller und ideeller Unterstützung verstanden werden kann. Hobusch fürchtet, dass vollendete Tatsachen geschaffen und Zusagen an die Partner aus Sachsen-Anhalt gegeben werden: „Wer heute laut A wie Anbindung ruft, muss sich nicht wundern, wenn von ihm morgen B wie Bezahlen gefordert wird.“ Rosenthal täte aus seiner Sicht gut daran, „schleunigst auf die Euphoriebremse zu treten“.

Bei alledem geht es um viel Geld. Auf 106 Millionen Euro werden die Baukosten geschätzt, einschließlich eines nötigen Schiffshebewerks, welches zudem Touristen anlocken soll. Unstrittig ist, dass dies rein wirtschaftlich betrachtet keinen Sinn macht. Debattiert wird jedoch, ob es einen langfristigen touristischen Nutzen gibt.

Oberbürgermeister Burkhard Jung hält sich bislang bedeckt. Diese Woche nahm er zwar öffentlichkeitswirksam an einer Paddel-Tour von Befürwortern teil, die derzeit von Leipzig aus nach Hamburg auf dem Wasserweg paddeln. Am Rande der Veranstaltung erklärte das Stadtoberhaupt jedoch, er wolle über das Großprojekt im Moment nicht spekulieren.

Sollte die Stadtverwaltung die Pläne engagiert verfolgen, muss sie mit weiter heftigem Gegenwind rechnen. Erst am Montag veröffentlichte auch der Leipziger Umweltverband Ökolöwe – aufgescheucht durch den uneindeutigen Ratsbeschluss – eine Mitteilung zum Thema. Das „Prestigeprojekt“ sei aus „naturschutzfachlicher Sicht“ abzulehnen, heißt es darin. Es beeinträchtige zahlreiche Naturschutzgebiete und habe weitreichende negative Folgen für Leipzig und seine Gewässer.

Alexander Laboda

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