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Stromkonzessionen: Landesdirektion warnt Stadt vor Vergabe an "falsches" Unternehmen

Stromkonzessionen: Landesdirektion warnt Stadt vor Vergabe an "falsches" Unternehmen

Dicke Luft zwischen der Landesdirektion und der Stadt Leipzig: Die Rechtsaufsichtsbehörde droht der Kommune ernste Konsequenzen für den Fall an, dass die Ratsversammlung am 18. September die 14 offenen Stromkonzessionsverträge nicht mit der Envia Mitteldeutsche Energie AG, sondern mit den Stadtwerken Leipzig (SWL) abschließt.

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Quelle: Oliver Berg

Leipzig. Die Landesdirektion, so Regierungsdirektorin Angelika Reichelt in einem der LVZ vorliegenden Schreiben an die Stadt, behalte sich vor, "die Gesetzmäßigkeit dieses Beschlusses nicht zu bestätigen beziehungsweise diesen Beschluss zu beanstanden". Im Klartext: Die Behörde droht mit einer Anfechtung der Ratsentscheidung.

Die Ausschreibung der Konzessionsverträge hatte der Regionalversorger Envia zunächst knapp gewonnen. Er lag mit 1672 Punkten minimal vor den Stadtwerken (1660 Punkte). Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsrechte in den Leipziger Ortsteilen bereits vor zwei Jahren geprüft und als ordnungsgemäß eingestuft. Später ließ das Rathaus allerdings auf Drängen aus dem Stadtrat und dem Stadtkonzern, der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), die Angebote noch einmal bewerten. Im Ergebnis lagen plötzlich die Stadtwerke mit einem Vorsprung von 18 Punkten vorn.

Die Landesdirektion hält dieses Vorgehen für "zweifelhaft", beanstandet vor allem, dass die Neubewertung der Angebote auf fragwürdiger Grundlage erfolgt sei. Bei nur zwei Bewerbern könne eine nachträglich vorgenommene Relevanzbeurteilung wie ein Scharnier fungieren, mit dem die Kommune das Bewertungsergebnis nach Belieben beeinflussen könne, kritisiert Regierungsdirektorin Reichelt. Dem entgegen steht eine aktuelle Rechtsauskunft der Anwaltskanzlei KBK, die das Verfahren im Auftrag der Stadt betreut. Sie hält die Einwände der Landesdirektion für nicht stichhaltig.

Eine Vorentscheidung zur Konzessionsvergabe dürfte bereits am kommenden Mittwoch fallen. Dann berät der Verwaltungsausschuss das Thema in zweiter Lesung.

LVV-Chef Josef Rahmen appellierte in einem Gespräch mit der LVZ an die Stadträte, zugunsten der hiesigen Stadtwerke zu entscheiden. "Für uns sind diese Konzessionen sehr wichtig, denn sie liegen auf Leipziger Stadtgebiet", sagte er. Die SWL könnten die entsprechenden Anlagen von Envia übernehmen und in ihr eigenes Netz integrieren. Dadurch würden die Versorgungssicherheit für die Bürger erhöht, Arbeitsplätze in Leipzig langfristig gesichert und zugleich durch den Wegfall von Doppelstrukturen Einsparungen erzielt. "Wir wollen zeigen, dass wir das alles können", so Rahmen. Er glaube nicht, dass bei einer Entscheidung für die SWL die bestehende Zusammenarbeit mit Envia ernsthaften Schaden nehmen würde. "Envia bleibt doch unser Vorlieferant."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.08.2013

Klaus Staeubert/Jens Rometsch

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