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Tempo 30: Leipzig prüft 400 Kitas und Schulen – Verwaltung sieht keine Gefahr für die Kleinsten

Tempo 30: Leipzig prüft 400 Kitas und Schulen – Verwaltung sieht keine Gefahr für die Kleinsten

Runter vom Gas vor Leipzigs Kitas, Horten und Schulen: Bis Mitte 2015 sollen dort, wo es rechtlich möglich ist, Tempo 30 eingeführt werden. Grundlage wird das Ergebnis der Einzelfallprüfungen sein.

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Grüne-Fraktion und SPD machen sich für Tempo 30 an Schulen und Kitas stark.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde die Verwaltung deshalb beauftragt, mehr als 400 Standorte in Sachen Verkehrssicherheit unter die Lupe zu nehmen. An den etwa 220 Kitas halten die Ämter das aber für unnötig.

Zuerst im Fokus: 76 Grundschulen und angeschlossene Horte, zehn davon in freier Trägerschaft. Dazu kommen 32 Oberschulen, 22 Gymnasien, 20 Förderschulen und 46 Betriebsberufsschulzentren. Die Federführung für diese Standorte liegt bei der Arbeitsgemeinschaft (AG) Schulwegsicherheit. Darin sind unter der Leitung des Jugendamts Vertreter von Stadtelternrat, Verkehrswacht, Ordnungsamt, Polizei und Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) zusammengeschlossen.

Die AG arbeite kontinuierlich an der Verbesserung der Sicherheit von Schulwegen, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Und weiter: „Es ist festzustellen, dass es in Leipzig deshalb kein generelles Verkehrssicherheitsproblem besteht.“

„Wir erwarten eine Betrachtung ohne Scheuklappen“, so Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Grünen in einer Mitteilung. Seine Fraktion hatte gemeinsam mit den Sozialdemokraten einen Stadtratsantrag gestellt, der die Sicherheitsoffensive ins Rollen brachte.

Rechtlich gesehen könnten Tempo-30-Zonen aus Sicherheitsgründen oder zum Schutz vor Lärm und Abgasen eingeführt werden, so die Verwaltung. An vielen Schulen in Wohngebieten gelten aber ohnehin schon Geschwindigkeitsbegrenzungen, argumentiert die Stadt. Bei den Kindertagesstätten sei die Überprüfung auf „Tempo-30“ sogar unnötig.

Aufsichtspflicht: Keine Gefahr an den Kitas?

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Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Leipzig.

Quelle: André Kempner

An den 220 Kitas sei nicht zu erwarten, dass eine besondere Gefahrenlage nachgewiesen werden könne. Wegen der Aufsichtspflicht müssten die Kleinen ohnehin von ihren Eltern begleitet werden. Bei Spaziergängen und Ausflügen hätten dann die Erzieher die Aufsichtspflicht. Die Grünen-Fraktion hält die Verkehrsberuhigung trotzdem auch an Kindertagesstätten für richtig, damit sich Familien, Kinder und Kita-Gruppen dort sicher bewegen könnten, so Michael Schmidt.

Für die Kita-Standorte sowie für das Gesamtprojekt „Tempo-30“ liegt die Federführung beim Verkehrs- und Tiefbauamt. Die Stadt rechnet damit, dass die Überprüfung der Grundschulen und Horte bis zum Herbst 2014 abgeschlossen sein kann. danach soll in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters ein Vorschlag zu weiteren Schritten an den Kitas und weiterführenden Schulen gemacht werden. Der Stadtrat soll bis Ende 2015 einen Bericht über die umgesetzten Maßnahmen erhalten.

Die Ratsversammlung bekommt das Thema dennoch schon im April wieder auf den Tisch: Die Grünen-Fraktion berichtet von zahlreichen Einwohneranfragen zu verschiedenen Standorten. Die sollen in der kommenden Sitzung öffentlich beantwortet werden.

Evelyn ter Vehn

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