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Lokales Tempo 30 vor Schulen und Kitas: Leipzig steht Verwaltungsvorschrift im Wege
Leipzig Lokales Tempo 30 vor Schulen und Kitas: Leipzig steht Verwaltungsvorschrift im Wege
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07:11 16.03.2018
Eigentlich wollte die Stadt Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas einrichten. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Leipzig

Eigentlich sollte alles ganz einfach werden: Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte die Ausweisung von Tempo-30-Zonen bereits im Jahr 2016 erleichtern – vor allem vor Kindertagesstätten und Schulen. Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail. Denn Details werden mitunter detailliert geregelt – mit Verwaltungsvorschriften, die vorgeben, wie das Ganze abzulaufen hat.

Leipzig hatte nach Dobrindts Ankündigung damit begonnen, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor sämtlichen Kitas und Schulen im Stadtgebiet zu prüfen. Mehrere solcher Zonen wurden bereits eingerichtet – zum Beispiel in der Prager Straße zwischen Russenstraße und Kommandant-Prendel-Allee. In der Prager Straße 224 befindet sich nämlich die Kindertagesstätte Waldwichtel. Doch jetzt ist die Verwaltungsvorschrift da – und die Tempo-30-Zone ist wieder weg. Denn: Die Verwaltungsvorschrift weiche „leider stark von den 2015 und 2016 in Fachgremien diskutierten Entwürfen ab“, erläutert Michael Jana, der Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes.

LVZ-Leserin Elke Voigt hatte sich gewundert: Die erst im vergangenen Herbst eingerichtete Tempo-Beschränkung vor der Kita Waldwichtel sei vor einigen Wochen plötzlich wieder verschwunden. Grund: Der Zugang zur Kita befinde sich nicht direkt an der Prager Straße, sagt Amtsleiter Jana mit Verweis auf die neuen Vorgaben aus Berlin. Es gebe dort auch keinen starken „Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen beim Bringen und Holen der Kinder“.

Negative Auswirkungen auf den Nahverkehr?

An 138 von 146 Leipziger Schulstandorten gilt derzeit eine Tempo-30-Regelung. Bei den Kitas gibt es diese Beschränkung an 183 von 246 Einrichtungen. „Die noch fehlenden Standorte werden sukzessive entsprechend den Vorschriften geprüft“, sagt Jana. „Nach derzeitigem Stand ist in der Gesamtbetrachtung Tempo 30 an einigen wenigen Standorten fraglich und wird derzeit näher untersucht.“ Konkrete Standorte könnten noch nicht benannt werden, so der Behördenchef weiter.

Der überwiegende Teil der Schulen und Kitas befindet sich allerdings in Tempo-30-Zonen, die von der Neuregelung der Straßenverkehrs-Ordnung ohnehin nicht betroffen sind. „Lediglich für die neu angeordneten Tempo-30-Regelungen an Hauptverkehrsstraßen muss überprüft werden, ob die Voraussetzungen der Verwaltungsvorschrift der Straßenverkehrs-Ordnung erfüllt sind“, klärt Jana auf. Untersucht werde auch, ob im Ausnahmefall auf Tempo 30 verzichtet werden muss, weil das negative Auswirkungen auf den Taktfahrplan des Nahverkehrs hätte.

Björn Meine

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