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Lokales Teure Eisenbahnstraße: Anlieger sollen die Hälfte der Sanierungskosten tragen
Leipzig Lokales Teure Eisenbahnstraße: Anlieger sollen die Hälfte der Sanierungskosten tragen
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08:25 19.12.2009
Quelle: André Kempner
Leipzig

An diesem Samstag dürften die Gebührenbescheide bei ihnen im Briefkasten liegen. Die Betroffenen kündigten Widerstand an.

Schon die Tatsache, dass die Anlieger der Eisenbahnstraße sich entgegen früheren Aussagen der Stadt zu einem Viertel an den Kosten beteiligen sollen, hatte im vorigen Jahr einen Aufstand ausgelöst (die LVZ berichtete). Doch jetzt kommt es noch dicker: Nach LVZ-Informationen hat das Rathaus Gebührenbescheide verschickt, die vielen das Weihnachtsfest verderben dürften. Die bisher festgesetzten privaten Ausbaubeiträge verdoppeln sich. Statt 225000 Euro legt die Stadt nun 550000 Euro auf die 80 betroffenen Grundstückseigentümer um. Für jeden sind das im Durchschnitt also 7000 Euro.

Die Eisenbahnstraße war in den Jahren 2003/04 zwischen Hermann-Liebmann-Straße und Torgauer Platz grundhaft saniert worden. Die Straße wurde verengt, dafür kamen Parkbuchten hinzu, der Fußweg wurde erneuert, ebenso Versorgungsleitungen und Straßenbahntrasse. Städtische Gesamtkosten: eine Million Euro. "Damalige Politiker, darunter Oberbürgermeister Tiefensee, versicherten uns, es kämen keine Kosten auf uns zu", erinnert sich Rolf Müller, Vorsitzender der "Lo(c)k-Meile", einer Interessenvertretung der Eisenbahnstraße-Anlieger. "Die haben uns betrogen", sagt er zornig. Durch den Wechsel von staatlichen Förderprogrammen habe sich die Situation geändert, räumt die Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes, Edeltraut Höfer, auf LVZ-Anfrage ein. "Wir bauten die Eisenbahnstraße als Hauptverkehrsstraße aus", erklärt sie. Laut Ausbaubeitragssatzung müssen sich die Anlieger daher zu 25 Prozent an den Kosten beteiligen. Am 11. Dezember habe die Landesdirektion die Stadt jedoch aufgefordert, 50 Prozent zu erheben. "Es handelt sich dabei um einen rechtsaufsichtlichen Hinweis", erklärt Direktionssprecher Stefan Barton. Denn die Zeit drängt. Werden die Gebührenbescheide jetzt nicht versandt, können keine Ansprüche an die Grundstückseigner mehr gestellt werden, weil die Frist dafür am 31. Dezember abläuft.

"Wenn wir nicht erheben, müssen wir einen Teil der Fördergelder zurückzahlen", so Rathaus-Juristin Marita Hasebrink. Da die Stadt bislang nur 25 Prozent umlegen wollte, hatte der Freistaat ohnehin schon die Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 273 000 Euro verlangt. "Dagegen ist eine Klage der Stadt beim Verwaltungsgericht Leipzig seit dem 27. November anhängig", sagt Hasebrink.

Hintergrund des jetzigen Streits ist die Klassifizierung der Eisenbahnstraße, weil parallel zu ihr mittlerweile die Adenauerallee entstand, die den überörtlichen Verkehr aufnehmen und die Eisenbahnstraße entlasten soll. Deshalb betrachte sie die Landesdirektion nur noch als Haupterschließungsstraße, in der die Anlieger 50 Prozent der Baukosten tragen. Barton: "Nach unserer Rechtsaufsicht bleibt der Stadt nichts anderes übrig. Sie hat die Umgestaltung der Eisenbahnstraße zu 50 Prozent im öffentlichen und zu 50 Prozent im privaten Interesse planen lassen."

"Die Klassifizierung sollte man schon der kommunalen Selbstverwaltung überlassen", fordert dagegen Höfer. "Trotz des Neubaus der Nordtangente Schönefeld haben wir noch immer zwischen 14 000 und 15 000 Fahrzeuge pro Tag in der Eisenbahnstraße, dazu die Straßenbahn." Von Verkehrsberuhigung kann nach den Worten von Eisenbahnstraßen-Anrainer Müller überhaupt keine Rede sein: "Der Verkehr hat sogar wieder zugenommen. Wir werden unseren Mitgliedern raten, gegen die Gebührenbescheide in Widerspruch zu gehen." Das empfiehlt pikanterweise sogar die Stadt den Anliegern in den Gebührenbescheiden. "Die Widerspruchsfrist läuft einen Monat", so Hasebrink.

Klaus Staeubert

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